Jürgen Feddersen: Gemeinden werden um Landes-Fördermittel betrogen.

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 42/02 vom 25. Januar 2002
Jürgen Feddersen: Gemeinden werden um Landes-Fördermittel betrogen. Seit 2001 zahlt das Land keine Fördermittel (10% Förderanteil) mehr für Baumaßnahmen, die im Rahmen der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse durchgeführt werden. Weiterhin fließen jedoch Fördermittel der EU in Höhe von 40%.
Gemeinden, die vom Land noch vor Erteilung einer Mittelzusage eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten haben, wurden aufgefordert, schriftlich auf Landesmittel zu verzichten. Damit sollte die Zahlung der EU-Mittel beschleunigt werden. Dieser Aufforderung sind jedoch nicht alle Gemeinden nachgekommen.
Zwischenzeitlich hat die Landesregierung entschieden, nachträglich Landesmittel zu gewähren. Leer ausgehen sollen aber die Gemeinden, die eine Verzichtserklärung unterschrieben haben. Angeblich soll aus EU-rechtlichen Gründen eine Landesförderung in diesen Fällen nicht möglich sein. Die Landesregierung wird sich etwas einfallen lassen müssen, um eine unerträgliche Ungleichbehandlung zu vermeiden. Gemeinden, die dem Rat der Landesregierung folgen, dürfen nicht am Ende die Betrogenen sein.