Brita Schmitz-Hübsch: Mittel werden nach Gutdünken verteilt

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 36/02 vom 24. Januar 2002
TOP 22 Brita Schmitz-Hübsch: Mittel werden nach Gutdünken verteilt Im Aktionsraum sind „95% ländliche Räume, in denen 63% der Bevölkerung des Aktionsraumes leben. Die niedrige Siedlungsdichte ist hier verbunden mit einer geringen Wirtschaftskraft, mit wenigen und kleinen wirtschaftlichen Zentren, mit einer außerordentlich niedrigen Industriedichte sowie einem entsprechend wenig ausdifferenzierten Arbeitsplatzangebot. Folge ist eine erkennbare Abwanderungsdrift bei jungen Menschen mit qualifizierter Ausbildung.“
Dies ist ein Zitat aus der Anmeldung zum 31. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 12. Dezember 2001. Dieser Analyse des strukturschwachen ländlichen Raumes, zu dem immerhin fast 80% der Fläche des Landes gehört, kann ich zustimmen, nicht aber den Taten, die diese Landesregierung folgen lässt.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Jensen-Nissen hat es an den Tag gebracht: Die Landesregierung verteilt die Mittel des Regionalprogramms mit Hilfe des von ihr geschaffenen Instruments „IMAG“ nach Gutdünken. Von einer besonderen Förderung des strukturschwachen ländlichen Raumes kann keine Rede sein.
Für das Regionalprogramm 2000 stehen Mittel in Höhe von 653 Mio. DM zur Verfügung. Davon wurden bisher 306 Mio. DM vergeben, also etwa die Hälfte. Der Raum Lübeck und die KERN-Region erhielten über 71% der Gelder, die wirklich strukturschwachen Gebiete Landesteil Schleswig und Westküste mussten sich mit zusammen 29% zufrieden geben.
Eine Bevorzugung der städtischen Regionen hat natürlich angeblich nicht stattgefunden. Dennoch berichten Teilnehmer an den Sitzungen der IMAG, dass Projekte aus städtischen Regionen immer recht flott verabschiedet und kaum hinterfragt werden, was für die Anträge aus dem Landesteil Schleswig und der Westküste aber nicht gilt: Sie werden mehrfach zurückgegeben, müssen neu überdacht und mit frischen Argumenten unterlegt werden. Die Antragsteller aus dem ländlichen Raum werden auch mit der Begründung abgefertigt, ihre Anträge seien von minderer Qualität und könnten daher im Qualitätswettbewerb nicht mithalten. Der ansonsten begrüßenswerte Antrag des Abgeordneten Harms nimmt leider diese Argumentation auf und schlägt zur Prüfung vor, ob eine verbesserte organisatorische Ausstattung der regionalen Geschäftsstellen die Qualität der Projekte verbessern könnte.
Herr Kollege, die Ideen für Projekte müssen von den Menschen in den Regionen entwickelt werden. Das ist keine Frage der Ausstattung der Geschäftsstellen. Außerdem benutzt die Regierung den Hinweis auf die angeblich mangelhafte Qualität lediglich als Vorwand dafür, Projekte vorrangig an jenen Standorten zu fördern, an denen der politische Nutzen für sie am größten ist. Schon im Juli 2000 habe ich befürchtet, dass „Ziel“ ein Programm der Beliebigkeit sein wird, mit dem die Landesregierung wahllos Aufgaben herausgreifen wird, um ihre Erledigung als besondere Leistung verkaufen zu können. Diese Skepsis erweist sich nun als berechtigt.
Nicht einmal die immer wieder geforderten Investitionen in Vorhaben der touristischen Infrastruktur werden so gefördert, wie es nötig ist. Das Negativbeispiel ist der Neubau des Erlebnisbades in Glücksburg. Während zu anderen Zeiten solche Projekte mit bis zu 70% gefördert wurden, soll es nun nicht einmal mehr 50% geben. Da die Stadt mit einer Förderung von 60% kalkuliert hatte, ist das Projekt, das positive Auswirkungen auf alle Ferienorte an der Flensburger Förde hat, nunmehr in Frage gestellt.
Immerhin enthält aber die Antwort auf die Kleine Anfrage einen Satz, der wenigstens ehrlich ist: „Eine anteilige Verteilung des Fördervolumens des Regionalprogramm 2000 auf die vier Programmregionen ist nicht vorgesehen.“ Dieser Satz wird hoffentlich allen ehrenamtlich tätigen Regionalbeiräten zur Kenntnis gebracht, die ihre Zeit und ihre Kreativität einsetzen, um konkrete Projekte zu entwickeln. Sie werden genau so frustriert sein wie die vielen Gemeinderäte, die sich auf Wunsch der Landesregierung in die Erarbeitung von LSEs gestürzt hatten und nun bei der Umsetzung der Konzepte von der Landesregierung im Stich gelassen werden.
Im Regionalprogramm 2000 wird sich an der Mittelverteilung auf die Regionen kaum etwas ändern. Ich denke allein daran, dass der Ausbau von Holtenau aus GA-Mitteln finanziert werden soll. Wenn das z.B. nur 50 Mio. DM wären, reißt das bereits ein großes Loch in die gemeinsame Kasse.
Es ist deshalb richtig, zu diesem Zeitpunkt, zu dem noch die Hälfte der Gelder vorhanden ist, auf die schreiende Ungerechtigkeit der Mittelverteilung hinzuweisen. Wir stimmen der Forderung des SSW nach einem Konzept zu. Wir wollen eine echte Förderung der strukturschwachen Räume und keine Mittelverteilung nach Gutsherrenart.