Torsten Geerdts: Die junge Generation ist weder ausländerfeindlich noch ist sie links- oder rechtsextrem

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 30/02 vom 24. Januar 2002
TOP 37 Torsten Geerdts: Die junge Generation ist weder ausländerfeindlich noch ist sie links- oder rechtsextrem

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 16. November 2001 beantragt, zu dieser Januar-Tagung einen Bericht über das Angebot an präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und der Ausländerfeindlichkeit vorzulegen.
Ich hätte mir von der Landesregierung bei der Auflistung dieser Maßnahmen etwas mehr Redlichkeit gewünscht. Oder können Sie mir die Frage beantworten was zum Beispiel „Prävention zum Thema Essstörung“ mit der Extremismusbekämpfung und der Ausländerfeindlichkeit zu tun hat?
Sie listen hier Präventionsmaßnahme jeder Art auf und tun so, als würden Sie damit Extremisten von links oder rechts bekämpfen können.
Was hat das Projekt „Schutzengel“ mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit gemeinsam? Dort werden präventive Angebote für Eltern zur Vermeidung von Erziehungsproblemen bei Kleinkindern angeboten.
Was hat das in Schafflund existierende Projekt „Schule im ländlichen Raum – auf dem Weg vom Lernort zum Lebensort“ mit der Ausländerfeindlichkeit oder dem Extremismus zu tun?
Diese Fragen muss man zu einer Vielzahl der von der Landesregierung aufgezählten Projekte präventiver Jugendarbeit stellen.
Das, was Sie hier vorgelegt haben ist Aktionismus. Und die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Zweifel daran, ob es richtig ist, jede jugendpolitische Initiative nur noch unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Extremismus von links oder rechts zu stellen.
Die jungen Menschen wollen auch nicht ständig in solche Ecken definiert werden. Die übergroße Mehrzahl der jungen Menschen ist ausländerfreundlich, tolerant und lehnt jede Form des Extremismus ab. Zu den eben genannten Kritikpunkten schmückt sich die Landesregierung auch noch mit falschen Federn. Unter den von ihnen gelobten präventiven Maßnahmen befindet sich auch das Kinder- und Jugendtelefon sowie das Elterntelefon. Also ein Angebot für Kinder und Eltern, an das sie sich, ohne dass eine Hemmschwelle besteht oder Kosten für den Anrufer entstehen können, unbürokratisch wenden können. Hier werden ganz konkret Hilfestellungen gegeben, Kontakte hergestellt, um Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie Gewalt unter Kindern zu verhindern.
Und was ist es für eine Unwahrhaftigkeit, dieses ehrenamtliche Angebot an Prävention als rot-grünen Erfolg hier zu nennen. Es waren im Dezember 2001 die Sozialdemokraten und die Grünen, die hier im Hause eine finanzielle Unterstützung des Kinder- und Jugendtelefons abgelehnt haben.
Ihre in dem Bericht vorgelegte Aufzählung von Vereinen und Verbänden, die Angebote der Prävention bei Kindern und Jugendlichen unterbreiten, haben mit den Leistungen dieser Landesregierung nur wenig zu tun.
Erinnern muss ich Sie an dieser Stelle daran, dass SPD und Grüne den Antrag der CDU für die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit 2 Millionen Mark zusätzlich zu Verfügung zu stellen, abgelehnt haben.
Mit diesem Geld hätten die Jugendämter vor Ort gemeinsam mit den Aktiven in der Jugendverbandsarbeit passgenaue Präventionsangebote entwickeln können.
Es waren SPD und Grüne, die die Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung gekürzt haben. Und es waren SPD und Grüne, die dafür gesorgt haben, dass die Haushaltsmittel für die Jugendbildungsreferenten deutlich gekürzt worden sind. Diese Referenten sorgen dafür, dass die vielen Ehrenamtler der Jugendverbandsarbeit eine professionelle Unterstützung erhalten. Wo, wenn nicht in der Jugendverbandsarbeit wird eigentlich mehr zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Extremismus geleistet ? SPD und Grüne haben hier die Haushaltsmittel deutlich gekürzt.
Genau diese Fraktionen fordern jetzt eine Vernetzung bestehender Projekte. Das mag im Einzelfall sehr richtig sein. Aber bevor wir vernetzen müssen wir uns über die finanziellen Grundlagen und die Ausrichtung einzelner geförderter Projekte unterhalten.
Insgesamt gilt: Wer das Augenmaß verliert und nur das Problem des Rechtsextremismus beschreibt, alle anderen Probleme aber ausblendet, der trägt zur Abstumpfung in der Bevölkerung bei.
Ausländerfeindlichkeit und Extremismus sind in der Lebenswirklichkeit der jungen Generation nur ein Teilproblem.
Junge Menschen werden sich noch stärker mit unserem Staat identifizieren, wenn wir uns mit ihren wirklichen Problemen befassen. Sie haben Zukunftsängste und verlangen von uns z.B. besser ausgestattet Schulen, damit sie später eine Perspektive in ihrem beruflichen Fortkommen haben. Die junge Generation ist weder ausländerfeindlich noch ist sie links oder rechtsextrem.