Thorsten Geißler: Schleswig-Holstein hinkt bei Rasterfahndung hinterher

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 27/02 vom 23. Januar 2002
Thorsten Geißler: Schleswig-Holstein hinkt bei Rasterfahndung hinterher
„Während Hamburg die ersten Personen, deren Daten gerastert wurden, von der Polizei zu Befragungen geladen werden, ist in Schleswig-Holstein die Erhebung der erforderlichen Daten noch nicht vollständig abgeschlossen, so dass der automatisierte Datenabgleich noch nicht durchgeführt werden konnte. Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, auf die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage.“
Danach wurden zur Erkennung sogenannter Schläfer bisher drei Anträge für sechs verschiedene Antragsgruppen gemäß § 195a des Landesverwaltungsgesetzes beim zuständigen Amtsgericht in Kiel gestellt, das auch entsprechende Beschlüsse erlassen hat. „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rasterfahndung liegen somit vor. Es hapert lediglich bei der tatsächlichen Umsetzung durch die Landesregierung,“ sagte Geißler. Zugleich forderte er die Landesregierung auf, die Erhebung der erforderlichen Daten zügig voranzutreiben, damit auch in unserem Bundesland konkrete Ergebnisse erzielt werden können.