Claus Ehlers: Kammer in der Umlagefalle

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 22/02 vom 23. Januar 2002
TOP 2 Claus Ehlers: Kammer in der Umlagefalle Mit der Finanzierung steht und fällt die Kammer.
Die Selbstverwaltung wird auch mit dem neuen Kammergesetz weniger Geld zur Verfügung haben als zuvor.
Eine zu geringe Zuweisung gefährdet die Erfüllung der Kernaufgaben. Offensichtlich ist dies auch gewollt.
Die Landesregierung treibt die Kammer in die Umlagefalle. Eine deutliche Erhöhung der Umlage wird in der Landwirtschaft zu einem Akzeptanzproblem führen. Dies weiß auch die Landesregierung.
Welche Chance hat die Kammer, ihre Interessen durchzusetzen?
Entweder sie akzeptiert die Vorstellungen der Landesregierung – oder es gibt kein Geld. In dieser Lage wird die Kammer jede Kröte schlucken müssen. Von gleichberechtigten Partnern kann keine Rede sein.
Allein die Zielvereinbarung bestimmt die Höhe der Mittelzuweisung für die Selbstverwaltung. Die Zuweisung wiederum ist entscheidend für die Zukunft der Kammer. Die Zukunft bleibt ohne das Wissen um die Zielvereinbarungen ein Buch mit sieben Siegeln.
Nicht das Parlament entscheidet heute über die Zukunft der Kammer, sondern die Landesregierung, die später die Zielvereinbarung der Kammer diktiert.
Im Agrarausschuss haben wir gehört, die Vereinbarung soll im Parlament debattiert werden.
Die Kammer wird sich daran naturgemäß nicht beteiligen können und im übrigen dürften die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition klar sein.