Peter Jensen-Nissen: Finanzierung ist die entscheidende Frage

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 21/02 vom 23. Januar 2002
TOP 2 Peter Jensen-Nissen: Finanzierung ist die entscheidende Frage Das Parlament wird heute ein neues Landwirtschafts-Kammergesetz mit Mehrheit verabschieden, das unvollständig, rechtswidrig und nicht zielführend ist. Für dieses Gesetz wird niemand in der CDU seine Hand heben.
Mehrere Monate haben wir über den Regierungsentwurf zur Änderung des Kammergesetzes beraten.
Drei voneinander unabhängige juristische Gutachten kommen zu dem Ergebnis, der Entwurf ist in weiten Teilen rechtswidrig und sogar verfassungswidrig. Dies haben die Mehrheitsfraktionen ganz genauso gesehen und die Notbremse gezogen. Sie haben gemeinsam den Entwurf der Ministerin Franzen zerrissen, über Bord geworfen und durch einen umfassenden Änderungsantrag ersetzt.
Es bestehen keine Zweifel: Nie zuvor in Schleswig-Holstein hat eine Landesregierung einen so schlampigen, katastrophalen Gesetzentwurf vorgelegt. Das einzig rechtlich haltbare daran ist die Überschrift und das Datum.
Der Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen geht in einigen Punkten auf die Vorstellungen der Verbände ein. Er unterscheidet sich damit deutlich von dem Entwurf der Ministerin.
Die Vorstellungen der Verbände waren der Ministerin schon vorher durch die in ihrem Hause durchgeführte Anhörung bekannt. Es ist mir unverständlich, dass sie darauf überhaupt nicht eingegangen ist und einen durch und durch maroden Entwurf vorgelegt hat.
Dem Entwurf der Ministerin trauert niemand nach. Es bleibt jedoch die Gewissheit: Die Ministerin ist in ihrer eigenen Fraktion gescheitert und wurde im Regen stehen gelassen.
Die alles entscheidende Frage ist die künftige Finanzierung der Kammer. Auch der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beantwortet diese Frage nicht. Der darin enthaltene Verweis auf eine Zielvereinbarung ist die Forderung nach einem Blankoscheck auf eine im Dunkeln liegende Zukunft. Bisher kennt niemand die Inhalte der Zielvereinbarung. Die künftige Mittelzuweisung für die institutionelle Förderung – also für die Selbstverwaltung – ist für die Kammer von existentieller Bedeutung . Daneben sind alle anderen Regelungen des neuen Gesetzes zwar wichtig, aber doch nur zweitrangig.
Alle bisherigen Versuche der Landesregierung, mit den Hochschulen des Landes Zielvereinbarungen zu schließen, sind ausnahmslos gescheitert. Es gibt daher für uns genügend Gründe, diesem neuen Anlauf kein Vertrauen zu schenken.
Das noch geltende Gesetz garantiert der Kammer im Rahmen einer Budgetierung die Mittelzuweisungen des Landes.
In keinem einzigen Haushaltsjahr hat das Land das Gesetz eingehalten. Es gibt für uns keine Veranlassung, davon auszugehen, die Zielvereinbarung werde der Kammer mehr Sicherheit geben als das blutleere und zahnlose Budget.
Die Ministerin erklärt am vergangenen Freitag, Globalbudgets unterliegen risikoreichen Haushaltsrestriktionen.
Ich gebe Ihnen Recht, Frau Ministerin. Wenn man am Kabinettstisch keine Durchsetzungskraft hat, besteht ein hohes Risiko.
Die Vereinbarung soll Inhalte, Umfang und Tätigkeiten der Durchführung der Selbstverwaltung regeln. Alle drei vorliegenden juristischen Gutachten kommen zu dem selben Ergebnis: Dies ist ein rechtswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung. Das Planen und Handeln der Selbstverwaltung wird in unzulässiger Weise eingeschränkt. Darauf lassen wir uns nicht ein.
Der Kollege Steenblock hat mir am Freitag vergangener Woche in einer Presseerklärung den Vorwurf gemacht, Totalopposition zu betreiben. Ja, Herr Kollege, wir betreiben an dieser Stelle Totalopposition. Für dieses neue Kammergesetz lässt die CDU sich nicht in die Mitverantwortung nehmen.
Als Sahnehäubchen oben drauf erklärt die mit ihrem Gesetzentwurf in der eigenen Fraktion gescheiterte Ministerin am vergangenen Freitag, die Unterstützung bei der Anwerbung von EU-Geldern ist ein sichtbares Zeichen für den gemeinsamen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kammer. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Unterstützung bei der Anwerbung von EU-Geldern! Die Ministerin verfährt nach dem Fielmannprinzip - mein Papi hat keinen Euro-Cent dazubezahlt - und fühlt sich großartig, weil sie bei der Anwerbung von EU-Geldern behilflich ist. Eine Ministerin, die ihre Pflichtaufgabe als Beleg für eine konstruktive Zusammenarbeit wertet, ist am Ende. Nicht nur finanziell.
Wir haben monatelang über den inzwischen im Reißwolf gelandeten Regierungsentwurf beraten. Für den umfassenden Änderungsentwurf der Regierungsfraktionen hatten wir nicht einmal zwei Tage Zeit. Für dieses Verfahren gibt es eine mathematische Gleichung: SPD und Bündnis 90/ Die Grünen = Arroganz der Macht mal 2!
Der Herr Kollege Wodarz beklagt, dass die CDU auf inhaltliche Vorschläge zum Regierungsentwurf verzichtet hat. Welchen Regierungsentwurf meinen Sie, Herr Kollege? Meinen Sie den Entwurf, den Sie in den Reißwolf gesteckt haben?
Wir erleben zur Zeit den dritten Akt eines Trauerspiels. Einer der leistungsfähigsten Landwirtschaftskammern werden erneut die Flügel gestutzt und möglicherweise der Hals umgedreht. Die CDU lässt sich daran nicht beteiligen. Deswegen liegt der Kollege Steenblock richtig. Hier ist Totalopposition Pflicht.
Die Finanzierung der Kammer ist unser Hauptanliegen. Deshalb konzentriert sich unser Antrag auf die Änderung des Paragraphen 21.
Wir verkennen nicht, dass mit dem Ausschussbeschluss Forderungen der Verbände teilweise erfüllt werden. So beispielsweise die Friedenswahl und die Übernahme von 50 % der Pensionslasten.
Wir verlassen uns jedoch nicht auf eine uns völlig unbekannte Zielvereinbarung. Wir haben im Ausschuss gehört, neben der institutionellen Förderung ist auch eine Objektförderung vorgesehen. Für die Schwierigkeiten, die der Kammer daraus erwachsen, muss Rot-Grün allein die Verantwortung tragen. In dieses Boot steigen wir nicht.