In der aktuellen Stunde zum Thema "Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig-MdK-Prüfung" erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 18/02 vom 23. Januar 2002
TOP 1 In der aktuellen Stunde zum Thema „Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig-MdK-Prüfung“ erklärt der CDU- Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Die Ergebnisse der Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Kassen sind erschütternd. 16 schwerwiegende Kritikpunkte, fünf vom MdK angeordnete Sofort- Maßnahmen, sechs Versicherte mit gefährlicher Pflege, bei den anderen Begutachteten nur „Routinepflege“, diverse Mängel in der Grundanlage der Pflege wie im Detail – und dies alles unter der Aufsicht des Sozialministeriums. Wer „unwürdigste Umstände“, wie die KN am Samstag unter Berufung auf Zeugen in Schleswig titelten, politisch zu vertreten hat, muss seinen Hut nehmen.
Seit der Kurzprüfung im April 2001 wusste das Ministerium Bescheid, was „engstens eingebunden“, wie das Ministerium erst nach Bekanntwerden der Missstände mitgeteilt hat. Geschehen ist wenig, viel zu wenig. Am 15. Januar 2002 bei der Besprechung des Berichtes mit der Leitung der Klinik machte diese auch gar nicht erst den Versuch, die schwerwiegenden Feststellungen des MdK in Frage zu stellen.
Beanstandungen, die bei der Pflege der Schwächsten in unserer Gesellschaft erhoben werden mussten. Zum Teil schwer und mehrfach behinderte Menschen, die seit langem im Heim sind und wohl auch bleiben müssen. Dies wiegt besonders, wenn es um die politische Verantwortung von Frau Moser geht. Das Gebot der würdevollen Pflege ist deutlich verletzt worden. Wie soll eine Ministerin mit Autorität an deren Stelle eine würdige Pflege durchsetzen, wenn sie durch Fehlverhalten im eigenen Verantwortungsbereich die nötige Autorität verloren hat?
Ein Ministerium ist kein Beratungsverein, sondern die zentrale Führungs- und Kontrollinstanz für ein wesentliches politisches Sachgebiet in einem Land. Diese Aufgabe haben Sie nicht wahrgenommen, Frau Moser!
Man darf eigentlich erwarten, dass eine vom Land verantwortete Einrichtung vorbildlich geführt wird, wie die „Lübecker Nahrichten“ kommentierten. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders schlimm: Die Ministerin hat freiwillig davon nichts berichtet, obwohl der Sozialausschuss des Landtages sich mehrfach intensiv mit dem Thema Pflege befasst hat.
Der Umgang mit dem Problem in Schleswig ist „Typisch Frau Moser“: Auf Kritik wird empfindlich reagiert mit ablenkenden Angriffen auf andere, wie auf die AOK (siehe Schleswig-Holstein-Magazin am 17. Januar 2002 nach Bekanntwerden des Gutachtens), Probleme werden versucht auszusitzen statt sie anzugehen, nicht selten fehlendes oder falsches Krisenmanagement (siehe „falscher“ Milzbrand-Alarm am 2. November 2001).
Sie haben, Frau Moser, zu Schleswig in den vergangenen Tagen eine Mitverantwortung eingeräumt. Ich appelliere0 an Sie: Übernehmen Sie die ganze Verantwortung, treten Sie zurück.“