Sylvia Eisenberg: Ergebnisoffene Diskussion über die Neustrukturierung der Beruflichen Schulen gefordert

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 17/02 vom 22. Januar 2002
Sylvia Eisenberg: Ergebnisoffene Diskussion über die Neustruk- turierung der Beruflichen Schulen gefordert
Eine ergebnisoffene Diskussion über die Neustrukturierung der Beruflichen Schulen im Lande fordert die berufsbildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sylvia Eisenberg, von der Landesregierung.
Ein solches Projekt, das laut Konzeptstudie des Kultusministeriums mit einer Änderung der Rechtsform der Beruflichen Schulen und mit dem Zwang zur Wirtschaftlichkeit verbunden ist, erfordere eine umfassende Diskussion auch in den Gremien des Landtages.
Dazu sei es nötig, nicht nur die von der Landesregierung zusammengefassten Ergebnisse der Anhörung vorgelegt zu bekommen, sondern auch die einzelnen schriftlichen Stellungnahmen der an der Anhörung beteiligten Institutionen zu kennen.
Eine Festlegung des Kultusministeriums auf die Rechtsform der „rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechtes“ für die Beruflichen Schulen im Lande, wie im Konzept vorgesehen, sei vorschnell, verhindere eine ergebnisoffene Diskussion und schade der Sache, so Sylvia Eisenberg abschließend.