Hans-Jörn Arp: Arroganz der Macht statt Ruhe und Gelassenheit

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 14/02 vom 17. Januar 2002

Hans-Jörn Arp: Arroganz der Macht statt Ruhe und Gelassenheit Ohne Not und ohne Dringlichkeit haben SPD und Grüne heute im Finanzausschuss stille Einlagen für die Landesbank Schleswig-Holstein und die Hamburgische Landesbank von je 250 Mio. Euro beschlossen, obwohl noch längst nicht alle Fragen in diesem Zusammenhang geklärt sind.
Damit geht, wie der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfrak- tion, Hans-Jörn Arp erklärt, Rot-Grün ein erhebliches Risiko für das Land Schleswig- Holstein ein, da die Absicherung dieser stillen Einlagen auch nach Erklärungen des Finanzstaatssekretär ein Risiko bleibt, dass im Zweifelsfall das Land zu tragen hat.
Durch diese Mittelgewährung hätten die beiden Banken einen Wettbewerbsvorteil, weil anderen Privatbanken eine solche Erhöhung von Haftungskapital nicht möglich ist.
Schaden kann dem Land auch entstehen, wenn der Wert von Landesbankanteilen durch die stillen Einlagen erhöht wird und das Land ggf. zur Veräußerung der Landesbank Anteile von der Westdeutschen Landesbank zurückkaufen will. „Auch dieses Faktum hätte für eine Verschiebung des Beschlusses des Finanzausschusses gesprochen, aber Rot-Grün wollte wieder einmal ihre Mehrheit rücksichtslos ausspielen.“ Hans-Jörn Arp: „Rot-Grün hat damit die Chance verspielt, viele Komplexe, die mit der Landesbank im Zusammenhang stehen, im Konsens und mit Ruhe und Gelassenheit und im Interesse des Landes Schleswig-Holstein und seiner Bank abzuarbeiten. Die Arroganz der Macht führt jetzt dazu, dass die Landesbank insgesamt möglicherweise in einen parteipolitischen Streit gerät, wo sie nicht hingehört.“