Werner Kalinka und Helga Kleiner: Ministerin Moser muss Verantwortung übernehmen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 11/02 vom 16. Januar 2002

Werner Kalinka und Helga Kleiner: Ministerin Moser muss Verantwortung übernehmen

„Ministerin Moser ist rücktrittsreif. Sie hat weder die Probleme ihres Ressorts noch ihr Haus im Griff. Sie sollte darüber nachdenken, die Leitung des Sozial- und Gesundheitsministeriums in andere Hände zu legen.“ Mit dieser Erklärung reagierten der gesundheitspolitischer Sprecher und die seniorenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Helga Kleiner, nachdem bekannt geworden war, dass es auch in der unter der Aufsicht des Sozialministeriums stehenden Fachklinik Schleswig gravierende Pflegemängel gibt. Besonders bedeutsam sei, dass die Mängel intern seit längerem bekannt gewesen, aber nicht sofort abgestellt worden seien. Die CDU-Abgeordneten: „Dafür trägt Ministerin Moser die politische und die fachliche Verantwortung.“
Kleiner und Kalinka: „Ob Pflege-Problematik, „Milzbrand“-Fehlalarm und unzureichendes Krisenmanagement im November vergangenen Jahres, das „vor sich Herschieben“ wichtiger Probleme wie Fehlfahrten im Rettungsdienst, der Bereitschaftsdienstproblematik der Krankenhausärzte oder die politische Bauchlandung mit dem Rüschmann-Gutachten und der Krankenhausplanung, festzustellen ist: „Ministerin Moser löst keine Probleme und stellt keine Weichen, sondern verwaltet die Probleme und versucht diese auszusitzen. Dies ist zu wenig. Vor allem als Mitglied einer Regierung, die von sich selbst den Anspruch erhebt, Schleswig-Holstein bundsweit zu einer führenden Adresse in der Gesundheitspolitik machen zu wollen.“
Ministerin Moser habe durch den Vorgang in Schleswig-Holstein, so Kleiner und Kalinka, entscheidend an Autorität beim Thema Pflege verloren. Sie könne nicht mehr glaubwürdig von anderen etwas verlangen, was in Verantwortung ihres Ministeriums nicht selbst geschehe.