Uwe Eichelberg: Deutsche Bundesbahn koppelt Schleswig-Holstein ab

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 8/02 vom 14. Januar 2002
Uwe Eichelberg: Deutsche Bundesbahn koppelt Schleswig- Holstein ab
Diese klare Aussage ergibt sich nicht nur aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Uwe Eichelberg (Drs. 15/1480) durch die Landesregierung, sondern verstärkt durch die Aussagen der Repräsentanten der DB AG auf der gemeinsamen Sitzung der Landtags-Verkehrsausschüsse der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern am 09.01.2002 in Schwerin.
Entgegen den Beteuerungen von SPD und Grünen, im Bund wie im Landtag mehr Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werden von der DB AG in nie dagewesenem Umfang Güterladungen auf die Straße verschoben. 100%iger Eigentümer der DB AG ist allein die Bundesregierung, die auch nach dem Grundgesetz (Art. 87e Abs. 4) für den Personenfernverkehr wie für den Güterverkehr die alleinige Verantwortung trägt.
Nicht eine Stadt in Schleswig-Holstein von über 30.000 Einwohnern außer den Städten Lübeck und Kiel behält einen Gütergleisanschluss. Die Investitionen von vielen Millionen für Gleisanlagen durch die Kommunen und Betriebe (überwiegend von der Regierung verlangt!) erweisen sich als Fehlinvestitionen (Vernichtung von Staatsvermögen!).
Die Regierungen Europas hatten sich auf ein Programm geeinigt, dass die Märkte mit einem transeuropäischen Netzwerk an Gleisen und Straßen wie Kanälen (TEN) verbunden werden sollen. Die Prognosen sprechen von einer um 50 % ansteigenden Verkehrsmasse in den nächsten 10 Jahren. Wie ist es da politisch verantwortbar, dass unter Rot-Grün nun sogar die Industriegleise abgebaut werden und weiterer Lkw- Verkehr auf die Straßen zusätzlich zum prognostizierten Verkehrsmehraufkommen verlagert wird, fragt sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Auf der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse der Länderparlamente in Schwerin wurde auch von den Repräsentanten der DB AG deutlich ausgesprochen, dass die Finanzierung der Elektrifizierung der Strecken Hamburg-Lübeck/Travemünde noch längst nicht gesichert ist, so dass mit der Elektrifizierung keine Erleichterung für die S-Bahnkunden von Ahrensburg nach Hamburg zu erwarten ist. Ein drittes Gleis für eine Gleichstrom-S-Bahn bis Ahrensburg (nicht bis Bargteheide) in weiter Zukunft soll evtl. den Durchbruch bringen (Alleinige Finanzierungsverantwortung der Länder, für die die Regionalisierungsmittel gleichzeitig reduziert werden!)
Klargestellt wurde ebenso auf der Konferenz seitens der Bahn, dass die DB AG beim Bau der festen Fehmarn-Belt-Querung, wovon man ausgeht, der Skandinavienverkehr von der Jütlandlinie wegverlagert wird, womit noch mehr Züge die belastete Strecke Lübeck-Hamburg nutzen müssen. Drückt man sich so vor der Erneuerung der Rendsburger Brücke und den übrigen Investitionen wie am Engpass Elmshorn?
Dies sind traurige Aussagen, die in krassem Widerspruch zu all den über Jahre hinweg vom Verkehrsminister der Landesregierung ausgegebenen Ankündigungen stehen. Unser Land steht mit dem Rücken an der Wand und statt Gemeinsamkeit aller Parteien inklusive Bundestagsabgeordnete anzustreben, werden vom Ministerium nur beschönigende Worte und Rechtfertigungen verkündet. Was nützen die besten Ausschreibungsergebnisse und all die Wirtschaftsförderinvestitionen im Landesteil Schleswig, wenn die DB AG nur noch wirtschaftlich interessante Kleinsträume in Holstein bedient, die Gewinne abwerfen Wo ist die im Grundgesetz geforderte Daseinsvorsorge der politisch Verantwortlichen in Berlin und Kiel? Wo ist der Aufschrei und wo sind die Gegenaktionen von Rot-Grün, deren politische Aussagen der letzten Jahre sich als Makulatur erweisen, fragt Uwe Eichelberg heute in Kiel.