Martin Kayenburg: Die Angst der Landesregierung vor der Bundestag swahl

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PRESSEMITTEILUNG Nr.07/02 vom 11. Januar 2002

Martin Kayenburg: Die Angst der Landesregierung vor der Bundestagswahl
„Heide Simonis und ihre Landesregierung müssen eine Heidenangst vor der Bundestagswahl und ihrem großen Thema Wirtschaftsentwicklung und Arbeitslosigkeit haben. Anders lassen sich die heute angekündigten Richtungswechsel in der Landespolitik nicht erklären.“ Das stellt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg zur heutigen Jahresauftaktpressekonferenz der Ministerpräsidentin fest.
Allerdings müssten sich Arbeitslose und Unternehmen von der Landesregierung geradezu „vereimert“ vorkommen, sagte Kayenburg heute in Kiel. Wer wie Frau Simonis seit 14 Jahren tatkräftig daran arbeite, für die mittelständische Wirtschaft immer neue Belastungen zu erfinden und wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekte seit rund zehn Jahren nicht wirklich voranbringe, müsse schon an Dreistigkeit grenzenden Mut haben, wenn er wenige Monate vor der Bundestagswahl eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ankündige. Frau Simonis versuche offenbar, die Menschen für dumm zu verkaufen.
Ähnliches gelte für die heute vorgestellten Projekte zur Bildungspolitik. Wer seit elf Jahren nicht in der Lage sei, einen Hochschulplan für das Land vorzulegen, könne ernsthaft keinen Anspruch mehr auf eine mutige und zukunftsweisende Hochschulpolitik begründen. Studiengebühren für Langzeitstudenten statt struktureller Reformen kennzeichneten das Pepitamuster der Bildungspolitik.
In dieses Bild passe es auch, dass Frau Simonis ein Treffen von 300 Jugendlichen aus Ostseeanrainer Staaten als Beleg für die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins in der Ostseekooperation wertet. Das Niveau der Landespolitik erreicht so die Höhenlinie des Bodens im Wattenmeer.