Uwe Eichelberg: Landesregierung kuscht vor Berlin und der Bahn AG

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 4/02 vom 8. Januar 2002
Uwe Eichelberg: Landesregierung kuscht vor Berlin und der Bahn AG

„Die Bundesbahn (DB AG) zieht sich, unterstützt von der Bundesregierung, aus der Versorgung der Fläche und somit insbesondere zu Lasten der Länder wie Schleswig- Holstein zurück und die Landesregierung nimmt die Folgen hin. Diese Solidarität mit der Bundesregierung zu Lasten des Landes ist unverantwortlich.“ Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zu den neuen Meldungen über den Bahn-Rückzug aus der Fläche.
Erneut zeige sich, dass der Verkehrsminister nur ein Ankündigungsminister sei. Noch in der jüngsten Landtagssitzung verkündete er höhere Finanzmittel aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes und nun wolle der SPD-Finanzminister Eichel die Mittel sogar unter den Wert des Vorjahres kürzen. Die CDU werde nähere Einzelheiten durch eine Kleine Anfrage klären.
Wie aus einer Kleinen Anfrage (15/1480) der CDU-Fraktion hervorgeht, erhielt die Landesregierung erst am 18.12.2001 eine vollständige Liste über die nicht mehr von der Bahn bedienten Industriegleise im Lande. Das Ergebnis sei vernichtend und es ergebe sich die Frage, wo bedient die DB Cargo überhaupt noch Kunden im Lande?
Und wieder biete die Landesregierung nur beschönigende Worte und kündige mögliche Verbesserungen durch die Lkw-Maut an. Gegen den Bund und die DB AG müssten nach Ansicht von Uwe Eichelberg längst Klagen vorbereitet sein. Das Land habe mit den Kommunen und den betroffenen Firmen für zig Millionen DM Industriegleise gebaut, die nun stillgelegt werden.
Das ganze Gerede von Sozialdemokraten und Grünen über Transportverlagerungen von der Straße auf die Schiene sei ein durch und durch verlogenes Konzept, wenn nicht endlich Gegenmaßnahmen gegen die Bundesregierung und ihre DB AG erfolgen.
Darüber hinaus verhinderte die DB AG auch die rechtzeitige Fertigstellung der Gleisanlagen von Neumünster nach Segeberg. Die Fertigstellung steht in den Träumen dieser Landesregierung, dafür müssen aber die Kosten für die bereits angeschafften Lokomotiven und Waggons vom Land den vertraglichen Auftragsgewinnern der Ausschreibung erstattet werden. Auch hier wurde noch nicht einmal ein Regressanspruch gegen die DB AG vorbereitet (siehe Kleine Anfrage der CDU- Fraktion 15/1477). Der Minister, der vielfach die Streckenöffnung feierte, schweigt und grollt zu Lasten der Bürger und Steuerzahler des Landes.
Diese Landesregierung müsse sich fragen lassen, ob sie Wirtschaftspolitik als Standortpolitik im europäischen Markt verstehe. Offenbar sei sie nur noch Erfüllungsgehilfe der Berliner Regierung.