Martin Kayenburg: Deutschland braucht eine Wertedebatte

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Achtung: Sperrfrist: Sonntag, 06. Januar, 11.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort
Nr.02/02 vom 04. Januar 2002
Martin Kayenburg: Deutschland braucht eine Wertedebatte
Beim Neujahrstreff der CDU-Bad Oldesloe erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, am Sonntag, dem 06. Januar 2002 u.a.:

„Bis zum Dreikönigstag, heißt es, darf man gute Wünsche zum Neuen Jahr aussprechen. Deshalb ist heute der richtige Tag, um Ihnen allen und der Stadt Bad Oldesloe im Namen der CDU-Landtagsfraktion für das Neue Jahr Glück und Erfolg, Zuversicht und Gottes Segen zu wünschen.
Ich bin gerne nach Bad Oldesloe gekommen, weil ein Bürgertreff, wie Sie ihn veranstalten, immer auch Gelegenheit bietet, über die Parteigrenzen hinweg zu reden und zu kommunizieren. Sie dürfen deshalb von mir auch keine Parteitagsrede erwarten, sondern vielmehr einige wenige Gedanken zur Lage unseres Landes im zweiten Jahr des neuen Jahrtausends.
Nach meiner Auffassung hat uns das vergangene Jahr zwei Ereignisse gebracht, die uns in ihren Auswirkungen in Politik und Gesellschaft noch lange beschäftigen werden. Dies sind zum einen die schrecklichen Anschläge vom 11. September in New York und Washington und dies ist zum anderen die sogenannte PISA-Studie, die allen die Augen geöffnet hat über die wahre Position Deutschlands, des Landes der Dichter und Denker, in den Bildungssystemen der Welt.
Ein drittes Ereignis wird aber genauso nachhaltig unser Leben beeinflussen: Ich meine die Einführung des Euro am 1. Januar diesen Jahres, die in meinen Augen jetzt schon ein Erfolg ist - ich werde darauf zurückkommen. Doch zunächst: die Anschläge in den Vereinigten Staaten waren in all ihrer menschenverachtenden Brutalität ein Angriff auf die westliche Zivilisation und auf unser auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde basierendes Wertesystem. Erstmals sind die Vereinigten Staaten von Amerika mitten ins Herz ihres Staatswesens getroffen worden. Und weil die USA über Jahrzehnte hinweg der Garant für Frieden und Freiheit in Europa und insbesondere auch in Deutschland waren, ist es nur recht und billig, ihnen nicht nur uneingeschränkte Solidarität zu versprechen, sondern auch danach zu handeln.
Eigentlich ist es ein beschämender Vorgang, wenn der deutsche Bundeskanzler, diese Frage, in der es um deutsches Handeln geht, zur Vertrauensfrage machen muss, weil er sich weder einer Mehrheit in seiner eigenen Partei noch bei seinem Bündnispartner - den Grünen - sicher sein kann.
Deutsche Soldaten werden jetzt im Auftrag der UNO den friedlichen Wiederaufbau des geschundenen Landes Afghanistan sichern und sie stehen auch an anderen Orten der Welt im Einsatz gegen den weltweiten Terrorismus. Ich halte das für eine logische Konsequenz aus der Wiedergewinnung der Deutschen Einheit und der vollen Souveränität Deutschlands.
Die Zeiten, in denen sich die Bundesrepublik auf ihren Sonderstatus berufen konnte, sind vorbei. Deutschland muss jetzt in der Welt die Rolle übernehmen, die seiner Größe und Bedeutung in Europa entspricht. Auch unser Staat muss sich in einer globalisierten Welt seiner globalen Verantwortung stellen.
Für Politiker, die im Sinne des von Max Weber geprägten Begriffes der Verantwortungsethik handeln wollen, kann das keine Frage sein. Dazu gehört dann auch das Tragen bitterer Konsequenzen - in Solidarität und in Verantwortung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Die Angriffe von New York und Washington haben uns auch gezeigt, dass durch brutalen Terror die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr eindeutig zu ziehen sind. Der Staat muss beides gewährleisten. Und deshalb ist es richtig, dass das Thema Sicherheit auf allen politischen Ebenen wieder mehr Gewicht gewonnen hat. Es kann allerdings nicht angehen, dass unsere Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen ungenügend ausgerüstet ist und sich technisches Gerät von Verbündeten leihen muss. Jetzt rächt sich, dass der Verteidigungshaushalt über Jahre zum Steinbruch der Finanzpolitik gemacht wurde.
Auch in Schleswig-Holstein war die Landesregierung nach 1990 nur zu schnell bereit, das Ende des kalten Krieges zu erklären und als Konsequenz daraus die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium personell radikal abzubauen. Jetzt muss mit Blick auf den internationalen Terrorismus und auf die offensichtlich vielen „Schläfer“ in Deutschland diese Abteilung wieder ausgebaut werden. Wenigstens darin sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Neben der Bekämpfung des Terrorismus, die uns noch Jahre beschäftigen wird, hat sich – für viele nicht überraschend – zum Jahresende ein zweites Thema entwickelt, das auf der einen Seite schnelles Handeln und auf der anderen Seite einen langen Atem benötigt. Die sogenannte PISA- Studie zeigt nach der Tim-Studie, dass Deutschland nicht nur in den naturwissenschaftlichen Fächern, sondern auch in Grundfertigkeiten weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen in der Welt liegt.
Beim weltweit größten Schulleistungstest belegten Jugendliche aus Deutschland unter 32 Ländern nur den 25. Platz. Besonders schlecht schnitten die Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Schichten ab. Sowohl bei der Lesekompetenz als auch bei der mathematischen und naturwissenschaftlichen Grundbildung liegen die deutschen Schülerinnen und Schüler unter dem OECD-Durchschnitt. Diese Ergebnisse müssen uns alarmieren, weil sie unmittelbar die Zukunftsfähigkeit unseres Staates berühren.
Ich plädiere aber dafür, jetzt nicht in Hektik neue Schulexperimente zu starten, sondern die Studie in Ruhe und sorgfältig zu analysieren und dann Schlussfolgerungen zu entwickeln. Dazu wird dann auch der Ländervergleich der deutschen Bundesländer untereinander herangezogen werden müssen. Der ist für den Herbst angekündigt und ich bin gespannt darauf, ob wir seine Ergebnisse vor oder nach der Bundestagswahl erfahren werden.
Mich bewegt aber eine Begleitstudie zu PISA fast noch mehr als die Ergebnisse der eigentliche Studie. Darin ist festgestellt worden, dass deutsche Eltern weitaus weniger mit ihren Kindern über Schule und persönliche Dinge reden, als die Eltern in anderen Industriestaaten. Nur etwas mehr als 40 Prozent der deutschen Eltern reden danach regelmäßig mit ihren Kindern über schulische Leistungen. In den Niederlanden sind dies dagegen gut 60 Prozent und in Italien sogar über 80 Prozent. Der OECD- Durchschnitt liegt bei 51,2 Prozent.
Ähnlich sieht es bei der Frage aus, ob Eltern regelmäßig Zeit für persönliche Gespräche mit ihren Kindern finden. In Deutschland bescheinigten dies nur 41,2 Prozent der Jugendlichen ihren Eltern. In Italien sind es 86 Prozent, in Großbritannien 61,7 Prozent. Und während mehr als 30 Prozent der Eltern in Japan, Großbritannien oder Italien mehrmals in der Woche Zeit finden, um mit ihren Kindern über Bücher, Filme und Fernsehen zu reden, sind es in Deutschland nur 16,2 Prozent.
Ich gebe es ehrlich zu; mich haben diese Feststellungen am meisten schockiert. Sie sind aber vielleicht auch der Schlüssel zu den schlechten fachlichen Ergebnissen der eigentlichen PISA- Studie. Diese Zahlen belegen nämlich im Kern eine Entfremdung zwischen Eltern und Kindern. Sie sind aber auch ein Beleg für den negativen Wertewandel, den unsere Gesellschaft in den letzten Jahren erfahren hat. Familie im klassischen Sinne hat nicht mehr den Stellenwert wie noch vor einigen Jahren. Kinder werden heute vor dem Fernseher geparkt, anstatt zum Beispiel gemeinsam ein Buch zu lesen oder vorzulesen, zu erzählen oder auch nur zu spielen. Darf man sich dann wundern, wenn der Wortschatz der Kinder immer weiter abnimmt und bei einem Hauptschüler heute im Durchschnitt nur noch 700 Worte beträgt, während es vor etwa zehn Jahren noch 1500 waren. Wer liest mit seinen Kindern heute noch Sagen oder Märchen, die doch Bestandteil unserer abendländischen Kultur sind, die Lebenserfahrungen weitergeben, die Mitleid lehren und Verständnis, die dem Guten eine Chance geben und auch den Fremden akzeptieren?
Ich glaube, dass die Wurzeln für die Probleme, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen, im Reformeifer nach den Jahren 1968/69 liegen. Ich will dazu einige Stichworte nennen, die das vielleicht belegen können. Forderung von Chancengleichheit statt Chancengerechtigkeit, Vernachlässigung von Sekundärtugenden wie Fleiß, Ordnung Pünktlichkeit, mit denen man ein KZ führen könnte (Lafontaine), oder Formulierungen wie: Kommunen statt Familien; sexuelle Freiheit statt Treue; Kinderläden statt Kindergärten; macht kaputt, was euch kaputt macht; Bulle statt Polizist; und – einige Jahre später das missbrauchte Tucholski- Wort: Soldaten sind Mörder.
Diesen Entwicklungen, die im Zuge der damals ausgegebenen Parole vom „Marsch durch die Institutionen“ auch weit in die sogenannte bürgerliche Gesellschaft eingedrungen sind, haben letztlich mit dazu geführt, dass es zur Entfremdung zwischen Eltern und Kindern einerseits, aber auch zwischen dem Staat und seinen Bürgern gekommen ist.
Wie ist zum Beispiel Helmut Kohl für seinen Begriff der Familie verspottet worden. Dabei stellt doch schon das Grundgesetz die Familie unter seinen besonderen Schutz. Und nicht von ungefähr haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch formuliert „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht (Art. 6,2,1)“. Es ist also nicht nur eine moralische, sondern auch eine vom Staat aufgegebene Pflicht der Eltern, Kinder zu erziehen und zu pflegen. Heute aber steht der Ruf nach dem Staat an erster Stelle. Erziehung der Kinder, das wird heute vielfach als Staatsaufgabe wie Straßenbau oder Rechtssprechung von den Elternhäusern an den Staat delegiert.
Familie und Familienpolitik waren über viele Jahre etwa bis 1982 nicht mehr en vogue. An diese Stelle trat das individuelle Recht und der Anspruch auf Selbstverwirklichung auf allen Ebenen. Dabei war dann nur noch von Rechten die Rede, aber nicht mehr von den Pflichten, die auch Freiheit jedes einzelnen immer beinhalten muss.
Viele von denen, die 1968 und in den Folgejahren diese Rechte für sich reklamierten, tragen heute in Schule, Verwaltung und in der Wirtschaft Verantwortung, und sie haben Familien, denen sie diesen hedonistischen Lebensstil vorleben. Dürfen wir uns da wundern, wenn es zu einer Abkehr vom Leistungsbegriff kommt und wenn Leistung, Dienst an der Allgemeinheit und zum Beispiel Ehrenamt u. ä. auf der Strecke bleiben? Sind nicht die die Dummen, die zum Beispiel große Teile ihrer Freizeit opfern, um ehrenamtlich in der Stadt- oder Gemeindevertretung mitarbeiten, um dem Allgemeinwohl zu dienen?
Ich bin sicher, dass wir auch diese Fragen werden beantworten müssen, wenn wir die richtigen Folgerungen aus der PISA-Studie und den begleitenden Untersuchungen ziehen wollen. Wir haben jetzt die Chance, eine grundlegende Wertedebatte zu führen, und ich bin sicher, dass die erschreckenden Ergebnisse auch den publizistischen Boden dafür bereitet haben. Während vor einigen Jahren, als wir diese Debatte eröffnet haben, noch kaum jemand in den Medien mitziehen wollte, hat sich diese nach meiner Wahrnehmung heute geändert.
Niemand will das Rad der Geschichte zurückdrehen und ich will auch zugeben, das es neben bewährten Traditionen auch viele Verkrustungen gab und gibt. Was wir allerdings fordern und auch offensiv vertreten müssen, ist eine Renaissance tradierter Werte. Das gilt für die Schule, aber auch für die vielen Dinge, die unser Miteinander regeln. Die Schule muss sich wieder darauf konzentrieren, Gesamtzusammenhänge zu vermitteln. Dazu gehören auch verbindliche Fächerkanons zum Beispiel im Fach Geschichte. Ich finde, dass es nicht unbillig ist, von Schülern zu verlangen, bestimmte geschichtliche Ereignisse auch zeitlich zuordnen zu können. Das Bismarck später lebte als Karl der Große, dies zu lernen ist doch nicht zu viel verlangt. Um nur ein Beispiel zu nennen. Wer geschichtslos wird, der ist auch gesichtslos, der wird bei der Lösung unserer Probleme nicht gefragt und in der Weltgeschichte schnell vergessen sein.
Ich denke, dass wir in der CDU in besonderer Weise dazu aufgerufen sind, diese Debatte um Werte jetzt und gerade auch im Wahljahr 2002 zu führen. Ich glaube, dass wir damit auch zu den Menschen durchdringen können, die in all den Wirren der globalisierten Welt nach Orientierung suchen. Konservativ sein heißt auch, Bewährtes zu bewahren und Neues auf dem festen Fundament unserer Grundwerte zu entwickeln. Modern sein heißt dabei nicht, dem Zeitgeist hinterherzulaufen. Modern sein heißt klar und unmissverständlich, die Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen aufzunehmen, ihnen zuzuhören und konkrete Problemlösungen zu entwickeln und für deren Durchsetzung zu kämpfen Dabei müssen wir uns davor hüten, uns um vermeintlicher politischer Mehrheiten willen anzubiedern und uns selbst zu verbiegen, sondern unseren eigenen politischen Weg aufzuzeigen und konsequent zu verfolgen.
Terroranschläge und PISA-Studie erfordern Antworten, die nur auf dem festen Fundament von Grundwerten wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und einem christlichen Menschenbild aufgebaut sein können.
Wenn es uns gelingt, diese Zukunftsperspektiven deutlich zu machen, kann das Jahr 2002 ein neues Erfolgsjahr der Christlich Demokratischen Union werden. Dafür wollen wir gemeinsam mit Ihnen arbeiten.
Unsere Erfolge werden aber auch davon abhängen, ob es uns gelingt, unsere wirtschaftliche Kompetenz deutlich zu machen und zu vermitteln. Zu Beginn des neuen Jahrtausends haben wir in Deutschland eine Arbeitslosenzahl von 4 Millionen überschritten, eine Zahl, die wir oft nur als statistische Größe wahrnehmen. Aber all diesen Arbeitslosen muss unsere Sorge gelten, denn hinter dieser anonymisierenden Zahl verbergen sich viele menschliche Schicksale, verbergen sich Ängste, Sorgen und Probleme, die wir nicht einfach übergehen dürfen. Und da reicht es eben nicht, seine Hoffnung auf viele Experten und Wirtschaftsinstitute zu setzen, die voraussagen, dass das laufende Jahr schon bessere Wirtschaftsdaten bringen würde oder, wie Frau Simonis anzunehmen, dass wir die Talsohle der konjunkturellen Abschwächung schon durchschritten hätten, sondern aktiv Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Wir müssen all unsere Fantasie dafür aufwenden, damit Menschen wieder im ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, bei der sie ihr Geld selbst verdienen und auch Erfüllung finden. Unzufriedenheit wird nicht helfen, das künftige Europa zu bauen und die fortschreitende Globalisierung der Märkte und das Zusammenwachsen Europas zu gestalten.
Zu Beginn des neuen Jahrtausends bringt uns die Einführung des Euro dabei eine neue Chance. Der Sturm auf den Euro in Deutschland scheint zu beweisen, dass mit ihm auch das Vertrauen in die Zukunft wächst und die Deutschen die Chance erkennen, die nach der Aufhebung der Grenzkontrollen und der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes mit der nunmehr gemeinsamen Währung verbunden sind. Und das ist weit mehr als der Vorteil, den Urlaubsreisende künftig innerhalb der Europäischen Union haben werden.
Der Euro wird aber nicht nur den Wettbewerb in Europa verstärken - und ich gebe Deutschland bei einer im Grunde hohen Leistungsfähigkeit und Effizienz der Arbeitskräfte eine gute Chance, sich deutlich zu verbessern, wenn die entsprechende Rahmenbedingungen durch die deutsche Politik gesetzt werden -, sondern er wird weit über die Währungsunion hinaus wirken. Mit der Währung wird auch nach außen deutlich gemacht, dass nach den USA die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zusammenwachsen wird und auch als politischer Faktor nicht mehr zu übersehen sein wird. Die gemeinsame Währung, der in Kürze weitere Länder Osteuropas beitreten werden, verkörpert ein Stück europäischer Einigungspolitik, zeigt den Willen der Staaten, die künftige Welt gemeinsam zu gestalten.
Mit der Einführung des Euro wird meines Erachtens wieder einmal bewiesen, dass die Flagge dem Handel folgt, dass politische Ziele - auch die Einigung Europas - nur über die wirtschaftliche Einigung möglich ist. Wenn auch die politische Integration eine Vision ist, die für viele Länder noch in weiter Ferne liegt, vielleicht sogar undenkbar ist, so glaube ich, dass die Währungsunion erst dann stabil ist und unverrückbar feststehen wird, wenn sie eine entsprechende politische Untermauerung erfahren hat.
Der Weg des Euro in die Portmonees der Menschen ging sehr viel schneller als wir alle erwartet haben. Ich glaube auch, dass der Weg in den Kopf der Menschen die innere Akzeptanz des Euro wachsen wird mit der Erkenntnis, dass der Euro sinnbildhaft für das Entstehen einer neuen Weltmacht Europa steht.
Mit der Verbindung, ja geradezu Verknüpfung der wirtschaftlichen Entwicklung
innerhalb der 12 Länder Europas kommt auch auf Deutschland eine besondere
Verantwortung zu. Wenn es uns gelingt, in Deutschland eine Wirtschaftspolitik
wieder anzuregen, die auf Wachstum und Flexibilität setzt, die die Verkrustungen
insbesondere des Arbeitsmarktes aufhebt, die getragen wird von Wettbewerb und
Chancengleichheit gegenüber anderen europäischen Wirtschaften, dann wird es uns
mit dem Euro gelingen, wieder aus dem Schlafwagen der europäischen konjunkturellen Entwicklung zur Lokomotive zu werden. Dann wird der
konjunkturelle Aufschwung gelingen und die Zahl der Arbeitslosen deutlich
abnehmen. Dann werden Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und der Wohlstand
für alle wieder ein Markenzeichen deutscher Entwicklung sein.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2002. Für Sie persönlich und Ihre Familien, für Ihre Bekannten und Freunde, für die Stadt Oldesloe und für uns in Schleswig-Holstein“.