Werner Kalinka: Landesregierung hat zum Thema nichts zu sagen - e in politisches Armutszeugnis

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 516/01 vom 14. Dezember 2001
In der Landtagsdebatte zum Thema Arbeitsbelastung/Bereitschaftsdienste der Ärztinnen/Ärzte an Krankenhäusern erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
TOP 26 Werner Kalinka: Landesregierung hat zum Thema nichts zu sagen - ein politisches Armutszeugnis „Seit langem ist das Problem brisant, seit dem Juli 2001 liegt ein CDU-Antrag im Landtag zum Thema vor, im November 2001 hat das Kieler Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit anderen Gerichten die - bedeutsame - Entscheidung getroffen, nach der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit einzustufen ist.
Dennoch: Weder Landesregierung noch rot-grün oder FDP oder SSW des Landtages haben bislang irgendwelche konkreten Vorschläge oder ernstzunehmenden Aktivitäten entfaltet, um Vorschläge zur Linderung des Problems zu unterbreiten. Ihr politischer Beitrag erschöpft sich darauf, die CDU dafür zu kritisieren, dass und mit welchem Inhalt sie Vorschläge unterbreitet hat.
Zumindest an eine Landesregierung muss man höhere Ansprüche stellen. Dass die Landesregierung bislang nichts getan hat, muss man deshalb als politisches Armutszeugnis bewerten. Dies ist keine gute Werbung für ein Land, was im Gesundheitsbereich nach den Aussagen der Regierung eine führende Adresse in Deutschland sein will.
Dabei drängt die Situation. Entscheiden die Gerichte letztinstandlich im Sinne des Kieler Arbeitsgerichtes, kommen hohe Kosten auf die Krankenhäuser zu. Rund 1,5 bis 2 Mrd. Mark stehen bundesweit im Raum. Dabei wären die Höhe der Kosten vermeidbar, indem vernünftige Kompromisse in Tarifverhandlungen oder durch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gesucht würden. Ich bin sicher, dass die Ärztinnen und Ärzte, die unseren Dank für ihre schwere Arbeit verdienen, sich dem nicht verstellen würden.
Weniger Bereitschaftsdienste, Abbau von Überlastungen und Sicherstellung des Weiterbildungsauftrages sind einige der zentralen Notwendigkeiten. Die CDU- Landtagsfraktion hat im Juni 2001 dazu Vorschläge gemacht.
Es ist sehr bedauerlich und eigentlich nur peinlich, dass rot-grün es im Sozialausschuss des Landtages vor einigen Wochen abgelehnt hat, dem CDU-Antrag auf Anhörung des Marburger Bundes zu folgen. Es war wohl die Angst vor der Wirklichkeit nach dem Motto: Lieber diese nicht auch noch direkt vom Marburger Bund im Ausschuss hören. Allerdings, darüber sollte auch rot-grün nachdenken: Wegschauen ist keine Politik!
Nun warten wir darauf, was die Landesregierung in ihrem Bericht im 2. Quartal 2002 zu diesem Thema zu sagen hat. Immerhin war rot-grün im Ausschuss bereit, die Regierung zu verpflichten, zu den CDU-Forderungen Stellung zu nehmen.
Die CDU wird solange mit ihren Aktivitäten zu diesem Thema allerdings nicht warten. Das Thema Überbelastung der Ärztinnen/Ärzte bleibt für uns auf der - sehr - aktuellen politischen Tagesordnung.“