Jürgen Feddersen: Fehlende Mittel dürfen Küstenschutz nicht gefährden

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 513/01 vom 14. Dezember 2001
TOP 34 Jürgen Feddersen: Fehlende Mittel dürfen Küstenschutz nicht gefährden Die Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz war überfällig – der alte Entwurf galt bis Ende 2000.
Seit dem 5. Februar 2001 liegt ein Entwurf vor, der in die Anhörung gegangen ist. „Integriertes Küstenschutzmanagement in Schleswig-Holstein 2001“ lautet sein Untertitel.
Die Landesregierung hat sich ganz offensichtlich zum Ziel gesetzt, diesen verspäteten Plan nun auf jeden Fall auch in 2001 in Kraft zu setzen. Anders ist aus meiner Sicht nicht erklärlich, warum letztlich so wenig Anregungen aus der Region eingearbeitet wurden.
Was bringen Regionalkonferenzen und eine Anhörung im Agrarausschuss, wenn wesentliche Argumente der Betroffenen letztlich unter den Tisch fallen?
Die CDU-Fraktion hat sich bei Ihren heutigen Änderungsanträgen an den Empfehlungen des nordfriesischen Kreistages orientiert. Dort sind alle regionalen Stellungnahmen ausgewertet worden und haben zu einer einstimmigen – ich wiederhole einstimmigen!! – Beschlussfassung des Kreistages geführt. Es würde uns als Landtag gut anstehen, wenn wir uns diesen einstimmigen Forderungen anschließen könnten und damit den Menschen entgegenkommen, die an der Küste unmittelbar betroffen sind.
1. Das in Ministerreden angekündigte Küstenschutzgesetz darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Wir legen daher Wert darauf, dass die Landesregierung im Jahr 2002 einen Entwurf eines eigenständigen Küstenschutzgesetzes vorlegt.
2. Bereits im Wahlprogramm für die Landtagswahl 2000 hat die CDU Ausgleichsmaßnahmen für Küstenschutzmaßnahmen abgelehnt und dafür gibt es gute Gründe: Seit Übernahme der Landesregierung durch die SPD sind die Küstenschutzmittel um rund ein Drittel zurückgefahren worden. Diese drastische Kürzungen von ehemals über 80 Millionen DM auf nur noch 56 Millionen DM lässt nun endgültig nicht mehr zu, davon einen Teil für sicher wünschenswerte aber nicht zwingend erforderliche Ausgleichsmaßnahmen aufzuwenden.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Küstenschutzmaßnahmen. Schon zu Zeiten des CDU-Ministers Flessner wurden hierfür Mittel aufgewendet. Aber angesichts des drastischen Rückgangs der Mittel für den Küstenschutz ist es derzeit nicht verantwortbar, diese für andere Zwecke weiter zu kürzen und in Kauf zu nehmen, dass deswegen notwendige Küstenschutzarbeiten gestreckt oder in die nächsten Jahre verschoben werden.
3. Wir sind der Überzeugung, dass auf den Inseln und Halligen das Stammpersonal aufgestockt werden muss. Zur Gefahrenabwehr in Katastrophenfällen muss ausgebildetes Personal vor Ort sein, um mit dem notwendigen Fachwissen gezielte Arbeit leisten zu können unter Einschluss der örtlichen Hilfskräfte. Die Fachkräfte im Notfall erst heranziehen zu wollen, kann an den widrigen Umständen scheitern.
4. Die Prioritäten für die Verstärkung der Landesschutzdeiche müssen künftig flexibler gehandhabt werden. Unabhängig von den regelmäßigen Überprüfungen des Sicherheitsstatus, muss es im Verlaufe der Zeit möglich sein, bei Bedarf die Prioritätenliste entsprechend zu verändern. Deshalb schlagen wir vor, an dieser Stelle den Generalplan entsprechend zu ergänzen.
5. Die extensive Beweidung der Vorländereien ist auszubauen, ohne Nachteile für Natur- und Umweltschutz. Es sind im Gegenteil Vorteile auch für den Naturschutz damit verbunden. Daneben werden erfahrungsgemäß mit der Beweidung die Treibselmengen reduziert und auch Existenzen der Deichschäfer gesichert.
6. Die Verstärkung der Halligwarften muss die künftigen Meeresspiegelhöhen berücksichtigen. Es bestehen hinreichend gesicherte Erkenntnisse über den Meeresspiegelanstieg der Vergangenheit und über den zu erwartenden weiteren Anstieg. Hier bedarf es keiner Spekulation, hier muss gehandelt werden.
7. Es ist bezeichnend, dass der Kreistag Nordfriesland ausführlich seine Befürchtung formuliert, dass der flächenhafte Küstenschutz vernachlässigt wird. Seit Jahren ist spürbar, dass sich Rot-Grün an dieses Thema nicht herantraut, weil der Naturschutz das Wattenmeer sich selbst überlassen will. Der Kreistag Nordfriesland fordert konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Erosionen um die Halligen Gröde, Süderoog und Nordstrandischmoor. Dies erfolgte dort nach sorgfältigen Beratungen mit dem Amt für ländliche Räume in Husum. Ich gehe davon aus, dass der Landesregierung diese Problematik durchaus bekannt ist, hier aber der Mut zum Handeln fehlt. Deshalb ist der auszuarbeitende Fachplan für einen flächenhaften Küstenschutz unerlässlich. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Finanzen zurückkommen. In der Gemeinschaftsaufgabe trägt der Bund 70 % der Küstenschutzmittel. Dennoch hat diese Landesregierung im Verlaufe ihrer Regierungszeit diese Mittel stark zurückgefahren. Wir legen außerordentlichen Wert darauf, dass hier keine weiteren Kürzungen erfolgen, sondern im Gegenteil, wir wollen diese Mittel aufstocken. Die Menschen an den Küsten erwarten zurecht, dass im Haushalt die Prioritäten richtig gesetzt werden. Zwingend notwendige Küstenschutzmaßnahmen dürfen nicht wegen fehlender Mittel unterbleiben oder in die nächsten Jahre verschoben werden.