Jost de Jager: Landesregierung hat Angst vor der eigenen Courage

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 510/01 vom 14. Dezember 2001
TOP 32 Jost de Jager: Landesregierung hat Angst vor der eigenen Courage Vor knapp einem Jahr, genau am 12. Januar 2001, hat Ministerpräsidentin Simonis auf einer Kabinettspressekonferenz erstmals das Vorhaben einer Fusion der beiden Universitätsklinika in Lübeck und Kiel zu einem Universitätsklinikum Schleswig- Holstein vorgestellt. In der anschließenden Landtagsdebatte haben wir als CDU bemängelt, dass noch gar nichts geklärt gewesen wäre: Weder die Frage, wo der künftige Sitz des gemeinsamen Vorstandes ansässig sein sollte - in Kiel oder Lübeck - noch die Frage, welche Teile wohin verlagert werden.
Daran hat sich in der Zwischenzeit rein gar nichts geändert.
Am vergangenen Dienstag, dem 11. Dezember, hat wieder eine Pressekonferenz stattgefunden, dieses Mal der Bildungsministerin. Aber Neues haben wir nicht erfahren.
Nach wie vor ist ungeklärt, wo der Verwaltungssitz dieser fusionierten Universitätsklinik Schleswig-Holstein sein soll. Das soll ein Aufsichtsrat entscheiden, den es noch gar nicht gibt. Die Begründung dafür lautet, dass die Frage des Verwaltungssitzes eine Bedeutung angenommen habe, die dieser Frage gar nicht gerecht würde und deshalb würde sie vertagt, so die Ministerin.
Ja, glauben Sie denn wirklich, dass die Bedeutung dieser Frage abnimmt, nur weil man sie nicht beantwortet? Nein, es ist nur das Eingeständnis, dass Sie zwar den Mut haben, eine Fusion anzukündigen, aber nicht die Traute, über den Verwaltungssitz zu entscheiden.
Der Bundeskanzler behauptet von sich ja immer, er würde eine Politik der ruhigen Hand betreiben. Das kann diese Landesregierung für sich nicht in Anspruch nehmen. Sie betreiben eine Politik der leeren Hand.
Nach wie vor ist nichts geklärt, nicht einmal die Frage des Verwaltungssitzes, die natürlich von erheblicher Bedeutung ist, weil darin gemeinhin eine mögliche Vorentscheidung dafür gesehen wird, wo bei einer eventuell angedachten Fusion der Fakultäten diese ihren Platz haben wird.
Diese Unklarheiten, dieser Eindruck der Betroffenen in den Hochschulen, aber auch in den Städten, dass hier mit verdeckten Karten gespielt wird, ist der Anlass für die Sorgen und Befürchtungen, die es gibt. Eine bislang beispiellose Fusion diesen Ausmaßes kann nur dann funktionieren, wenn es klare und transparente Vorgaben gibt. Aber die fehlen an allen Ecken und Enden.
Man hat den Eindruck, dass die Landesregierung im Verlauf des Jahres 2001 Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen hat; dass Ihnen erst im Verlauf des Verfahrens die Enormität dieses Vorhabens deutlich geworden ist und Sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen.
Sie wissen, glaube ich, noch nicht einmal genau, ob es dieser Fusion tatsächlich bedarf.
Wir haben bereits zu Beginn des Jahres als CDU-Fraktion gesagt, dass wir uns einer Zusammenlegung der Klinika nicht grundsätzlich widersetzen, wenn klar ist, dass eine solche Fusion für die Landesfinanzen und für die Wirtschaftlichkeit der beiden Einrichtungen die beste Lösung ist. Dieser Beweis ist allerdings bislang noch nicht geführt worden.
Das hat nicht einmal das in Auftrag gegebene Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger geschafft. Dort wird zwar ein über die Jahre sich aufbauendes Defizit von über 40 Millionen DM prognostiziert, allerdings gehen erhebliche Teile dieses Defizits darauf zurück, dass das Land die Zuschüsse für die Kliniken weiter kürzt und Tarifsteigerungen in voller Höhe nicht übernommen werden. Ein solches Defizit ist in der Tat eine Art „self fulfilling prophecy“. Darüber hinaus geht Roland Berger davon aus, dass man durch einen zentralen Einkauf, einer zentralen Apotheke und eine zentrale EDV, Einsparpotentiale erlangen kann, die allerdings ihrerseits auch Fusionskosten generieren. Ob diese Einsparungen auch durch eine Kooperation erfolgen könnten, bleibt unbeantwortet.
Lassen Sie mich am Beispiel des Uni-Klinikums Kiel deutlich machen, dass es sich überwiegend um ein „politisches Defizit“ handelt. Dort wird ein Jahresfehlbetrag von 10 Mio. € für 2002 erwartet. Davon sind 2,3 Mio. € Kürzungen des Landeszuschusses 2 Mio. € für die Kosten der Fusion, 600.000 € GMSH-Abgabe und 400.000 €, die Hälfte der Tarifsteigerungen, die sie den Hochschulen vorenthalten.
Jetzt soll ein zweites, sehr viel teureres Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Landesregierung will dessen Ergebnisse aber nicht abwarten, sondern gibt parallel zu dem Gutachterauftrag den Gesetzentwurf bereits in die Anhörung. Dabei soll es dann auch um die Aufteilung von Forschungsschwerpunkten zwischen den beiden Standorten gehen.
Das, meine Damen und Herren, wäre aber nun die Aufgabe eines Landeshochschulplanes. Und insofern ist unsere wiederholte Forderung nach Vorlage eines Landeshochschulplanes, bevor man in solche Vorhaben einsteigt, nicht nur dahingesagt. Führen wir uns vor Augen, dass nun auch die Landesrektorenkonferenz im wahrsten Sinne des Wortes „die Faxen dicke hat“ und nun eine eigene Kommission zur Weiterentwicklung der Hochschulstruktur eingesetzt hat. Wir sind für unseren Vorschlag eines Landeswissenschaftsrates seinerzeit kritisiert worden. Die Strukturkommission der LRK kommt diesem Vorschlag aber ziemlich nahe.
Sie erkennen daran: Wer von Hochschulpolitik in diesem Lande etwas versteht, traut dieser Landesregierung nichts mehr zu!