Herlich Marie Todsen-Reese:Profilierung zu Lasten der kommunalen Familie

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 504/01 vom 13. Dezember 2001
TOP 16 Herlich Marie Todsen-Reese:Profilierung zu Lasten der kommunalen Familie

Man stelle sich vor: der Umweltminister setzt sein Credo – Umweltschutz gemeinsam mit den Menschen umsetzen zu wollen, in die Tat um. Er lädt alle Landräte und Oberbürgermeister sowie den Landkreistag und den Städtetag und die Leiter der Unteren Naturschutzbehörden zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch ein. Einziger Tagesordnungspunkt: Initiative für Natur- und Umweltschutz in Schleswig-Holstein – was können wir gemeinsam tun?

Welch eine Chance, gemeinsam eine Konzeption zu ermitteln, die landesweit auf breitere Akzeptanz hätte stoßen können.

Aber nein! Man kann es eigentlich immer noch nicht glauben – aber offensichtlich hat der Umweltminister sein Umweltranking ohne jedes Wissen – ohne jede Beteiligung der Kreise und kreisfreien Städte entwickelt und durchgeführt.

Im Alleingang hat der ehrgeizige Umweltminister sein Umweltranking angeordnet – hat den Kriterienkatalog vom Sachverständigenrat für Umweltfragen in Berlin kritiklos zur Grundlage gemacht und in einer geheimen Kommandosache auf den Weg gebracht.

Ohne jedes Fingerspitzengefühl haben Sie sich, Herr Minister, zum Oberzensor aufgeschwungen und in besserwisserischer Manier über die Kreise und kreisfreien Städte Gericht gehalten – ein schier unerträglicher Vorgang. Wie der Elefant im Porzellanladen haben Sie einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet und einmal mehr einen Streit zwischen Landesregierung und Kommunen ohne Not vom Zaun gebrochen! Ich bin sicher, Herr Minister, dass Sie mit Ihrem bisher bundesweit einmaligen Projekt „Nützliches“ tun wollten – vor allem etwas, das Ihrem persönlichen Image nützlich sein sollte. Haben Sie eine solche unausgereifte Effekthascherei nötig?

Genauso kritisch wie das Verfahren sind auch die herangezogenen 21 Umweltindikatoren und die Systematik zu bewerten. Angesichts der Kürze der Zeit, kann ich nur wenige Beispiele nennen.

Es beginnt damit, dass alle Indikatoren völlig undifferenziert auf alle Kreise und kreisfreien Städte gleichermaßen angewandt werden, ohne dabei z. B. die unterschiedliche naturräumliche Ausstattung oder die unterschiedliche strukturelle Situation zu berücksichtigen.

Die naturräumliche Ausstattung ist z. B. entscheidend für den Indikator „Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, die nur dort ausgewiesen werden können, wo das entsprechende Naturpotential vorhanden ist.

Im übrigen ist die Landesregierung für die Ausweisung der Naturschutzgebiete zuständig und nicht die Kreise. Und ausgerechnet diese Landesregierung ist bei der Bewertung des Umweltrankings bisher ungeschoren davon gekommen.
Neben der bewerteten Anzahl der Schutzgebiete – also der Quantität – spielt meines Erachtens die Qualität der Schutzgebiete – also der Schutzzweck, die Biotopvielfalt, das Arteninventar, die Seltenheit oder Bedrohung der Arten eine mindestens ebenso entscheidende Rolle. Dieses ist aber nach meinem Eindruck überhaupt nicht in die Bewertung eingeflossen. Wie sollte es auch. Spätestens seit der Befassung mit der biologischen Vielfalt in unserem Land wissen wir doch, dass die Landesregierung über die Situation in den Naturschutzgebieten so gut wie nichts weiß.
Die unterschiedliche strukturelle Situation wäre z. B. zu berücksichtigen bei dem Thema Landwirtschaft. Die Anwendung des Indikators „ökologische Landbaufläche“ und „Extensivierungsprogramme“ auf Kreise und kreisfreie Städte gleichermaßen muss zwangsläufig zu einem völlig verzerrten Bild führen. Der Hinweis, dass sich das durch andere Indikatoren ausgleicht, ist schlicht falsch und macht deutlich, wie unseriös und ungenau hier gearbeitet worden ist.

Dieses gilt gleichermaßen z. B. auch für die Indikatoren Personenkraftwagen / Mobilität, für den Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsflächen, für das Umwelt-audit, für Windenergie, Fernwärme oder Altlasten.

Die Anzahl der Agenda 21-Projekte oder der durch Bingo-Lotto geförderten Projekte sind ebenso untaugliche Kriterien wie die Anzahl der Regionalkonferenzen für den Klimaschutz! Auch hier wird nur die Quantität zum Maßstab gemacht. Über Qualität, konkrete Maßnahmen und Erfolge erfahren wir nichts.

Genauso problematisch ist die Gemengelage, wenn wir betrachten, wer eigentlich Einfluss auf die gewählten Indikatoren hat und wie es mit den jeweiligen Verantwortlichkeiten bestellt ist.

Bei Ihrer öffentlichen Zeugnisverteilung ist aber nur die Verantwortung der Kommunen deutlich geworden, obwohl sie auf die überwiegend von Ihnen gewählten Indikatoren gar keinen oder nur geringen Einfluss haben. Und Kreise, wie z. B. Ostholstein, die sich sehr frühzeitig um die Bewältigung der Altlastenprobleme durch Bestandsaufnahme und Sanierung gekümmert haben, werden auch noch - aufgrund der hohen Zahl der so bekannt gewordenen Fälle - dafür jetzt abgestraft.

Völlig außer acht gelassen haben Sie Ihre eigene Verantwortung, die Verantwortung der rot-grünen Landesregierung für die Umweltsituation im Lande und damit in den einzelnen Kreisen. Das gilt neben den bereits genannten Naturschutzgebieten beim Vertragsnaturschutz bei den Naturerlebnisräumen, bei den Stellen für das freiwillige ökologische Jahr und bei der Windenergie, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Ihr Umweltranking, Herr Minister, ist insgesamt ein völlig ungeeignetes Instrument mit Indikatoren, die sachgerechte Vergleichsmöglichkeiten nicht gewährleisten können.

Ihr Umweltranking – Ränkespiel – hat die kommunale Familie in ihrem Selbstverständnis ins Mark getroffen! Zuckerbrot und Peitsche – Lob und Tadel – in der von Ihnen gewählten Form steht Ihnen gegenüber den Verantwortlichen und Beteiligten in Kreisen und kreisfreien Städten schlicht nicht zu.

Das Umweltranking eignet sich nicht für die persönliche Profilierung. Wir brauchen einen Umweltpakt Schleswig-Holstein, in dem gemeinsam und mit Teamgeist die erforderlichen Maßnahmen für Natur- und Umweltschutz in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht werden.

Auch die Debatte um die biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein wird zeigen, dass es sehr viel ernstere Aufgaben in unserem Land gibt als das Umweltranking. Wir brauchen dieses Instrument nicht, sondern sollten auf das Verantwortungsbewusstsein die Kompetenz, Kreativität und Motivation der Menschen in unserem Land setzen.