Rainer Wiegard: Das Maß der Fehler läuft über! CDU wirft Landesregierung schwere Versäumnisse vor

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 505/01 vom 13. Dezember 2001
TOP 7 Rainer Wiegard: Das Maß der Fehler läuft über! CDU wirft Landesregierung schwere Versäumnisse vor
Als „Änderungsgesetz zur Änderung eines Änderungsgesetzes zur Beseitigung erheblicher Mängel der rot-grünen Steuerreform“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard MdL, den Regierungsentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes. Und nicht einmal diese Fehlerreparatur schaffe die zuständige Kultusministerin wenigstens einigermaßen fehlerfrei. Scharf kritisierte Wiegard das Vorgehen der hier federführenden Kultusministerin Erdsiek-Rave. Sie lege gerade noch rechtzeitig zum Jahresende einen Gesetzentwurf vor, der rückwirkend zum Jahresbeginn 2001 in Kraft treten solle. In der Begründung verweise sie darauf, dass die betroffenen Steuerzahler ja die Änderungen durch den Bundestag im Dezember des Jahres 2000 hätten verfolgen können und somit diese nun erfolgte Steuererhöhung für die Kirchenmitglieder vorhersehbar gewesen sei. Zudem habe die Kultusministerin das von der Nordelbischen Kirche verabschiedete Kirchensteueränderungsgesetz bereits im März 2001 genehmigt, ohne dem Landtag zuvor ein entsprechendes Landesgesetz vorzulegen. Diese Zustimmung solle nun nachträglich eingeholt werden. „Das Maß Ihrer Fehler läuft inzwischen über!“ sagte Wiegard. Erst im Frühjahr des Jahres war die Ministerin in die Schlagzeilen geraten, weil sich angeblich eine „arme Seele“ in ihrem Hause bei der Berechnung von Personalkosten um 35 Millionen Mark verrechnet habe. Bis heute habe die Kultusministerin es nicht fertig gebracht, sich für die von ihr zu verantwortenden Fehler vor dem Landtag zu entschuldigen. Wiegard: „Das wird jetzt allerhöchste Zeit!“ Auch der Finanzminister, so Wiegard, habe gegen geltendes Recht verstoßen, in dem er die Finanzbehörden des Landes angewiesen habe, so zu verfahren, als gelte das neue Recht bereits. „Sie behandeln das Parlament, als sei es nur noch eine Restgröße in einem von der Regierung zu bestimmenden Verfahren.“ Die Koalitionsfraktionen forderte Wiegard auf, sich und das Parlament nicht zum Büttel der Regierung degradieren zu lassen. Mit der vorgelegten Änderung sollen im Zuge der Steuerreform 2001 eingeführte Entlastungen der Einkommensteuer bei der Berechnung der Kirchensteuer wieder hinzugerechnet werden. Konkret geht es dabei um die Rücknahme der Gewerbesteueranrechnung und des Halbeinkünfteverfahrens. Wiegard: „Damit soll bei der Kirchensteuer genau das rückgängig gemacht werden, was steuersystematisch falsch bei der Einkommensteuer eingeführt wurde.“ Unter Zurückstellung erheblicher steuersystematischer Bedenken stimmte die CDU-Fraktion dem Gesetz in der Sache zu. Zum Verfahren werde es noch ein Nachspiel geben, erklärte Wiegard.