Uwe Eichelberg: Undifferenzierte Lkw-Maut zwingt einheimische Spe diteure in den Ruin!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 500/01 vom 13. Dezember 2001
Uwe Eichelberg: Undifferenzierte Lkw-Maut zwingt einheimische Spediteure in den Ruin!
Geradezu laienhaft und unüberlegt erscheinen die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers über die Einführung der Lkw-Maut. Wenn auch eine nutzerorientierte Abgabe zum Ausbau des Straßennetzes anstelle des steuerfinanzierten Straßenbaus grundsätzlich für sinnvoll erachtet wird, so ist dennoch wenigstens auf gleiche Wettbewerbsverhältnisse in der EU zu achten. Alles andere geht zu Lasten der einheimischen Wirtschaft, die heute schon Schlusslicht in der EU ist.
Von den versprochenen Entlastungen und der Harmonisierung der europäischen Abgaben- und Steuerstrukturen für das heimische Speditionsgewerbe spricht keiner mehr, weil das potentielle Abgabenaufkommen von fast 7 Mrd. DM bereits anderweitig verplant wurde und nur in geringem Umfang dem Straßenausbau zugeht. Erstaunlich ist das Schweigen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die auf differenzierte Sätze für die marktfernen Produktionsstätten gerade im zum Markt peripheren Flächenland zwingend hätte drängen müssen. So erleiden erneut die mühsam im Landesteil Schleswig errichteten Produktionsbetriebe erneut Wettbewerbsnachteile durch erhöhte Frachten. Dies ist um so tragischer, da auch die DB AG im Rahmen des Programms MORA-C viele Gleisanschlüsse stilllegt und somit ein Ausweichen auf Bahntransporte unmöglich macht.