Jost de Jager: Landesregierung bekommt Angst vor der eigenen Cour age

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 495/01 vom 11. Dezember 2001

Jost de Jager: Landesregierung bekommt Angst vor der eigenen Courage
„Bei der vor knapp einem Jahr groß angekündigten Fusion der beiden Hochschulklinika in Schleswig-Holstein hat Bildungsministerin Erdsiek-Rave inzwischen offenbar Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen,“ sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz vom heutigen Tage. Jedenfalls schweige sich die Ministerin in ihrer Presse-Info über den Inhalt des Referentenentwurfs komplett aus. Wozu dann die Pressemitteilung?
Erkennbar wolle die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf vor allem die unpopulären Entscheidungen „outsourcen“. Die Entscheidung über den Verwaltungssitz ausgerechnet dem noch zu bildendenden gemeinsamen Aufsichtsrat zu überlassen, sei lächerlich. Wenn es eine originäre Aufgabe der Landesregierung gäbe, dann diese Standortentscheidung.
Irritiert zeigte sich de Jager über das angekündigte Verfahren. Parallel eine Anhörung über den Referentenentwurf zu der Fusion zu beginnen und gleichzeitig erst ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, das die Einzelheiten eben dieser Fusion klären soll, sei schlechterdings widersinnig, so de Jager. Es verstärke sich immer mehr der Eindruck, dass der Landesregierung erst im Verlauf des Verfahrens klar geworden sei, worauf sie sich eingelassen habe. Zum Beispiel sei sie bislang den Beweis schuldig geblieben, dass allein eine Fusion die Probleme der Klinika lösen könne. Einen guten Teil der finanziellen Misere trage die Landesregierung durch die Kürzung des Landeszuschusses in den kommenden Jahren selber bei, wie die Ministerin selbst zugegeben hat.