Werner Kalinka: Ministerium reagiert stillos und arrogant

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 494/01 vom 6. Dezember 2001
Werner Kalinka: Ministerium reagiert stillos und arrogant
Gesundheitsministerin Heide Moser muss nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ihren Politik-Stil ernsthaft überprüfen. Die Äußerungen ihrer Pressesprecherin an die Adresse der Ärztekammer Schleswig-Holstein nach deren Kritik am Entwurf des Gesundheitsdienstgesetzes sei „stillos und arrogant“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Frau Moser trage die Verantwortung dafür, was seitens ihres Ministeriums offiziell geäußert werde.
Wenn das Gesundheitsministerium der Ärztekammer unterstelle, sie könne Äpfel nicht von Birnen unterscheiden, sei dies nicht nur eine politische Entgleisung, sondern auch sachlich durch nichts zu rechtfertigen. Selbstverständlich müsse bei den künftigen Aufgabenstellungen der Gesundheitsbehörden des Landes und der Kreise sowie kreisfreien Städte darüber gesprochen werden, wie diese im Katastrophenfall definiert würden. Wenn dieser Zusammenhang vom Kieler Gesundheitsministerium nicht gesehen werde, so Kalinka, so zeige dies, dass „der politischen Fehleinschätzung des Umgangs mit dem Milzbrand-Alarm vom 2. November durch Frau Moser jetzt auch noch die fachliche Fehldiagnose“ folge.
Am Kern vorbei gehe auch die Bemerkung des Ministeriums, die Ärztekammer habe in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens die Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Kalinka: „Die Ärztekammer wie auch andere Organisationen haben ja qualifiziert Stellung bezogen. Aber was nützt es, wenn weder Landesregierung noch rot-grüne Koalition bereit sind, Kritikpunkte aufzunehmen und den vorliegenden Entwurf zu verändern. Die Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag mit der Beratung des Gesetzentwurfes hat dies doch klar gezeigt. Die rot-grüne Koalition war doch noch nicht einmal willens, sich mit den Vorschlägen der Verbände wie der CDU ernsthaft auseinanderzusetzen.“