Geschlossene Heimunterbringung - Geißler kündigt parlamentarische Initiative an

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 489/01 vom 30. November 2001
Geschlossene Heimunterbringung - Geißler kündigt parlamentarische Initiative an Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Lübecker CDU- Kreisvorsitzende Thorsten Geißler hat eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion angekündigt, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, umgehend wieder die Möglichkeit einer geschlossenen Heimunterbringung für jugendliche Intensivtäter zu schaffen. Ein entsprechender Antrag werde bereits in einer der nächsten Landtagssitzungen gestellt werden.
Geißler: "Bereits 1998 habe ich mit meiner Fraktion einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität gestellt, der auch die geschlossene Heimunterbringung vorsah. Aus dem rot-grünen Regierungslager schlugen uns damals Ablehnung und Desinteresse entgegen." Inzwischen habe sich die Situation weiter zugespitzt.
So habe Innenminister Buß bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2000 eingeräumt, dass die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen erneut um zwei Prozent zugenommen hatte. Von 81000 Tatverdächtigen waren 23800 (29,5%) Jugendliche. Insbesondere Roheitsdelikte gingen auf das Konto von Jugendlichen: Bei 65 % der Raubüberfälle, 71% aller Handtaschenraube, 79 % aller Raubüberfälle auf Straßen, Wegen und Plätzen und 43% aller gefährlichen und schweren Körperverletzungen waren die Tatverdächtigen Jugendliche. Erschreckend sei, dass 5,9 % aller Tatverdächtigen (=4795) die Strafmündigkeitsgrenze noch nicht erreicht hatten. 3496 dieser Tatverdächtigen seien männliche Geschlechts.
Geißler: "Es gibt eine beträchtliche Anzahl jugendlicher Intensivtäter, die eine erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung darstellen - nicht zuletzt für andere Jugendliche. So seien 13,5 % aller Raubopfer unter 14 Jahre alt und 19 % zwischen 14 und 17 Jahren. Bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen lägen die Opferanteile bei 6,4% bzw. 15,5%, bei Straßenkriminalitätsdelikten bei 11,6% bzw. 24,8%." Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, vor diesen Tätern geschützt zu werden. Dabei gehe es nicht darum, die Täter einfach nur wegzusperren. „Erforderlich ist ein intensives pädagogisches Einwirken, dass nur unter den Bedingungen einer geschlossenen Heimunterbringung möglich ist", sagte Geißler.
Er freue sich, dass der Leitende Oberstaatsanwalt Wille eine "ideologische Mauer" eingerissen habe. "Leider haben nicht alle so viel Realitätssinn wie Herr Wille. Viele rot-grüne Sozialromantiker glauben, jugendlichen Intensivtätern dadurch zuhelfen, dass sie ihnen mit unendlicher Milde begegnen. Wer aber jugendlichen Intensivtätern nicht frühzeitig deutliche Grenzen aufzeigt, riskiert, dass diese in eine dauerhafte kriminelle Karriere einsteigen. Zugleich vernachlässigt er den Schutz der Gesellschaft", sagte Geißler. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die britische Labour-Regierung bereits 1998 die geschlossene Heimunterbringung wieder eingeführt habe.