Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Bundesregierung auf dem energie- und klimapolitischen Holzweg!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 484/01 vom 28. November 2001
Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Bundesregierung auf dem energie- und klimapolitischen Holzweg!
„Es ist schon ein Trauerspiel, wie wenig Fakten zur Kenntnis genommen werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, die jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zu dem Zieldreiklang von Atomausstieg, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.
Deutschland ist Weltmeister in der Reduzierung von CO2. Dies ist auch ein Erfolg der CDU geführten Vorgängerregierung. Durch den Kernenergieausstieg wurden jedoch die Rahmenbedingungen von Rot/Grün entscheidend verändert. Wenn schon jetzt allein in Deutschland fast drei mal so viel CO2 eingespart wird, wie in der restlichen EU zusammen, und zum ersten Mal konkret von Mehrkosten für Energie im Jahr 2020 in Höhe von 3.000 DM pro Haushalt/Jahr die Rede ist, wird das Ausmaß der energie- und klimapolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung deutlich. Herr Müller legt völlig zurecht auf ein vernünftiges Verhältnis zwischen den energiepolitischen Zielen der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die ersten beiden Ziele werden von Rot/Grün in Bund und Land bewusst ausgeblendet. Nachdrücklich bestätigt der Bundeswirtschaftsminister somit Vermutungen und Befürchtungen, die von der CDU schon seit längerem vorgebracht werden.
„Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers belegen erstmalig, dass selbst in der Bundesregierung langsam die Erkenntnis reift, dass der von der Bundesregierung bisher eingeschlagene Weg ein Holzweg ist und zumindest beim Wirtschaftsminister nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt“. Minister Rohwer sollte sich diesen Erkenntnissen auch in Kiel nicht verschließen und seinen Kollegen Energieminister Möller dazu veranlassen, im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen die bisherige Energiepolitik der Landesregierung zu korrigieren, so Kerssenbrock.