Werner Kalinka: Landesregierung kneift bei Kostenexplosion im Ges undheitswesen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 482/01 vom 27. November 2001
Werner Kalinka: Landesregierung kneift bei Kostenexplosion im Gesundheitswesen Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka; hat die Landesregierung aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorzulegen. Angesichts der angekündigten Beitragserhöhung der AOK Schleswig-Holstein und der Ersatzkassen sei die Landesregierung gefordert, „sich nachhaltig dem Thema zu stellen“.
„Wegschauen“, so Kalinka, sei keine Politik. Die bundesweite Kostenexplosion im Gesundheitswesen betreffe alle Beitragszahler, Arbeitnehmer und Betriebe auch in Schleswig-Holstein. Bislang jedenfalls habe sich die Landesregierung bei der Diskussion um Kostendämpfung im Gesundheitswesen „erkennbar passiv“ verhalten.
Hintergrund dafür seien möglicherweise Differenzen im Kabinett. Es sei ein schon bemerkenswerter Vorgang, dass Wirtschaftsminister Bernd Rohwer per Interview sich zum Kompetenzbereich von Gesundheitsministerin Heide Moser geäußert und sich dafür ausgesprochen habe, die Grundversorgung der Bürger über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren („Flensburger Tageblatt, 23. September 2001). Kalinka: “Ist das auch die Linie der Gesundheitsministerin?“
Mit Aufmerksamkeit müsse der Anstieg der Klinik-Kosten bei den Kassen vermerkt werden. Dafür trage die Landesregierung Verantwortung, so Kalinka. Im Jahr 2000 sei die Zahl der Krankenhausbetten in Schleswig-Holstein um 0,3 Prozent auf 16.752 gestiegen. Die Landesregierung habe jedenfalls ihr Ziel, die Zahl der Krankenhausbetten zu reduzieren und damit die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, nicht erreicht.