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16.11.01 , 12:17 Uhr
CDU

Caroline Schwarz: Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 473/01 vom 16. November 2001 TOP 34 Caroline Schwarz: Beispielhaftes ehrenamtliches Engagement
Auch für diesen Bericht möchte ich dem Bildungsministerium, insbesondere der Kulturabteilung herzlich danken. Er ist sehr gut und flüssig zu lesen, nur ein Inhaltsverzeichnis habe ich ein bisschen vermisst.
Er gibt ausführlich den Stand von Denkmalschutz und Denkmalpflege über und unter der Erde wieder, insbesondere in den Bereichen Unterschutzstellung, Finanzierung, personelle Ausstattung der unteren und oberen Denkmalschutzbehörden, Bedeutung für Handwerk, Handel, Tourismus und Gastronomie und – was ich als außerordentlich beeindruckend empfand – er zeigt das ungeheure private Engagement auf, auf das wir hier im Lande bauen können. Menschen engagieren sich in Stiftungen, in Vereinen, in Bürgerinitiativen für den Erhalt von historischer Bausubstanz in ihrem Umfeld oder stellen sich als ehrenamtlich bestellte Vertrauensleute für die archäologische Denkmalpflege zur Verfügung. Diesen Menschen gebührt unser großer Dank und unsere Anerkennung für ihr ehrenamtliches Engagement.
Eins allerdings habe ich im Bericht sehr vermisst: Neben dem Stand der Denkmalpflege, der – wie ich gern loben möchte – ausführlich und ergiebig wiedergegeben worden ist, sind die Zukunftsperspektiven absolut zu kurz gekommen! Sicherlich hängt es entscheidend vom Geld ab, wie die Zukunft von Denkmalschutz und Denkmalpflege in Schleswig-Holstein aussieht. Die Zuwendungen des Landes sind seit 1995 kontinuierlich zurückgegangen (im Jahr 2000 waren es 1.4 Mio. DM allg. Baudenkmalpflege, 1.5 Mio. DM Schloss Eutin). Die finanzielle Förderung der Kreise und kreisfreien Städte sind in der Summe etwa auf dem gleichen Niveau geblieben, wobei Kiel und Neumünster sowie die Kreise Ostholstein, Steinburg und Schleswig-Flensburg regelmäßig eine peinliche Null in ihren Haushalt schreiben für diese wichtige Aufgabe. Der Kreis RD-ECK ist mit 250.000 DM bisher absoluter Spitzenreiter. Hoffentlich bleibt das auch so. Die Meldungen versprechen nichts Gutes.
Die Förderung aus Bundesmitteln ist offensichtlich nicht abhängig von der jeweiligen Haushaltssituation, sondern orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen, wobei auch die Bereitstellung von ABM oftmals sehr hilfreich ist. Dankbar möchte ich die Förderung durch Stiftungen und ähnliche Einrichtungen erwähnen sowie das private finanzielle Engagement, das sich an den gewährten Steuervorteilen für denkmalpflegerisch bedingten Mehraufwand ablesen lässt.
Beim ersteren (Stiftungen) ging es im Jahr 2000 um eine Summe von knapp 6 Mio. DM, bei den Privatleuten um 37.5 Mio. DM! Das ist eine gigantische Summe, ohne die der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein überhaupt nicht voran käme.
Mit der vergleichsweise sehr bescheidenen Summe, die dem Landesamt für Denkmalpflege zur Verfügung steht, lassen sich nur kleine Brötchen backen, gerade angesichts der Fülle von Aufgaben, die diese Fachbehörde hat und die im Bericht an mehreren Stellen aufgelistet sind.
Es handelt sich hier mal um einen kleinen Zuschuss für Mehrkosten bei Sprossenfenstern, dort um einen Zuschuss für die Mehrkosten einer besonderen Dachpfanne oder für ein Reetdach. Aber immer binden diese Mittel ein Vielfaches an Investitionssummen von anderer Seite und sichern so ein hohes Investitionsvolumen und ein beachtliches Maß an Beschäftigung vor allem in Handwerksbetrieben und besonders in strukturschwachen ländlichen Räumen.
Die wichtigste Aufgabe der Mitarbeiter im Landesdenkmalamt ist allerdings immer das Aufbauen eines nachhaltigen Vertrauensverhältnisses zu den Denkmaleigentümerinnen und –eigentümern, und das ist dem Landesamt für Denkmalpflege und den unteren Denkmalschutzbehörden hervorragend gelungen. Deutlich abzulesen ist dieses gute Verhältnis an dem geringen Anteil an Widersprüchen und Klagen im Verhältnis zur Zahl der Eintragungen in das Denkmalbuch. Detaillierte und sorgfältige Arbeit der Behörden auf hohem wissenschaftlichen Niveau, transparentes, nachvollziehbares Verwaltungshandeln, ausführliche Beratung und Begründung vor einer Eintragung – das zahlt sich aus, das dient dem Denkmalschutz und dafür danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Denkmalpflege mit Dr. Paarmann als Landeskonservator an der Spitze und mit Professor als Leiter des Archäologischen Landesamtes.
Nichtsdestoweniger ist es das Schicksal des Landesamtes für Denkmalpflege seit vielen Jahren, eigentlich seit das hervorragende Denkmalschutzprogramm des damaligen Kultusministers Dr. Bendixen aus den 80er Jahren ausgelaufen ist, nur noch kurzfristig reagieren zu können und nicht agieren zu dürfen. Der gesetzliche Auftrag, Denkmäler unter Schutz zu stellen, kann nur noch sehr begrenzt umgesetzt werden, oftmals erst dann, wenn Gefahr im Verzug ist, z.B. durch den drohenden Abriss eines schutzwürdigen Gebäudes. Die Kompetenz ist da, aber es fehlt an Personal, z.B. auch für die professionelle Betreuung der EDV, eine Selbstverständlichkeit für jeden normalen Wirtschaftsbetrieb.
Die Zusammenarbeit mit der Tourismuswirtschaft, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, muss dringend verstärkt werden angesichts der Bedeutung der Denkmalpflege für den Tourismus, wie es im Bericht auch richtigerweise betont wird. Aber wie mit dem vorhandenen geringen Personal? Niedersachsen hat allein für diese Aufgabe zwei Stellen im Etat. In Kiel wird die vielfältige Öffentlichkeitsarbeit – beispielhaft sei nur die hervorragende Zeitschrift „DenkMal“ genannt – nebenbei erledigt. Mehr als das Geleistete ist nun wirklich nicht möglich. Das alles ist ein sehr unbefriedigender Zustand, dem – wenn es uns ernst ist mit der Bedeutung von Denkmalpflege für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung – abgeholfen werden müsste.
Fachleute schlagen eine Kampagne vor, in der innerhalb eines festgelegten Zeitraums wie in anderen Bundesländern Denkmallisten erstellt werden, in denen alle zur Eintragungen ins Denkmalbuch vorgesehenen Denkmale erhoben und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Hierfür müsste für eine begrenzte Zeit wissenschaftliches Personal zur Verfügung gestellt werden, das mit der technischen Ausstattung, die der Satoribau bereitstellt, eine flächendeckende Erfassung unserer Kulturdenkmäler erarbeitet. Lassen Sie uns mal über diesen Vorschlag ernsthaft nachdenken.
Mit einem Zitat aus dem Bericht möchte ich zum Ende kommen, dem ich mich voll anschließen kann: „Die Sicherung und Restaurierung von Baudenkmalen in Schleswig-Holstein kann nur verwirklicht werden, wenn es gelingt, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Erhaltung unrentabel gewordener Baudenkmale nicht allein eine staatliche Kulturaufgabe darstellt, sondern dass dieser Aufgabe auch unter bauökologischen sowie wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Aspekten ein hoher Stellenwert bei den staatlichen Förderaktivitäten einzuräumen ist“.
Es liegt an uns, aus dieser Feststellung Konsequenzen zu ziehen.
Wir stimmen einer Überweisung in den Bildungsausschuss zu.

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