Peter Jensen-Nissen: Landesregierung benachteiligt die Landwirtsc haft

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 472/01 vom 16. November 2001
TOP 11 Peter Jensen-Nissen: Landesregierung benachteiligt die Landwirtschaft Dank an die Verwaltung für eine umfassende Darstellung der Wettbewerbsstellung unserer Landwirtschaft im Vergleich aller Bundesländer.
Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass vielfach keine Angaben zu ermitteln waren und daher ein durchgängiger Vergleich nicht möglich ist. Dies hat jedoch unsere Verwaltung nicht zu verantworten.
Der Weg zur Erkenntnis ist vielfach nicht mit Zahlen, sondern mit Kreuzen gepflastert – nur anfangen kann man damit nichts.
Unsere Landwirtschaft stellt sich erfolgreich dem Wettbewerb. Sie hat auch in schwierigen Zeiten ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Gerade in der jüngsten Vergangenheit befand sich unsere Landwirtschaft in einer außerordentlich schwierigen Situation, die für manchen Rinderhalter ausweglos ist. Die Landesregierung hat nichts dazu beigetragen, diese Situation abzumildern.
Sowohl die Abwicklung der Prämienzahlungen wie auch die Folgekosten des BSE- Desasters - im Nachtrag haben Sie fast alle Mittel auf null gestellt.
Unsere Betriebe produzieren standortangepasst und sind in der Lage, mit den klimatischen Bedingungen zurecht zu kommen. Sie haben sich die technischen Fortschritte erschlossen und sie haben gelernt, mit einer überbordenden Bürokratie zu leben. (Zitat: Bundesministerin Künast)
Unsere Landwirtschaft ist jedoch kaum in der Lage, aus eigener Kraft die politisch gewollten unterschiedlichen Bedingungen auf der EU-Ebene wie auch auf Länderebene innerhalb Deutschlands auszugleichen. Die höchst unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union führen zu Verwerfungen, die nicht allein einzelne Betriebe betreffen, sondern ganze Regionen. Hinzu kommen hausgemachte Probleme, die von den Bundesländern
selbst zu verantworten sind. Bund und Länder haben für unsere Landwirtschaft eine eigene Verantwortung, die sich nicht nach Brüssel verschieben lässt. Wir müssen jedoch feststellen, dass diese Landesregierung immer ihre Verantwortung weniger wahrnimmt.
Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist nur ein besonderes Anliegen. Jahr für Jahr müssen wir feststellen, dass Schleswig-Holstein nicht in der Lage ist, die Bundesmittel in vollem Umfang zu binden. Jedes Jahr erneut gehen damit unserer Landwirtschaft und unseren ländlichen Regionen viele Millionen Investitionsmittel verloren. Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Gemeinschaftsaufgabe lässt erwarten, dass allein im laufenden Haushaltsjahr 14,4 Millionen DM Bundesmittel nicht in Anspruch genommen werden und damit verloren gehen.
Dies sind jedoch dringend benötigte Investitionsmittel, die dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen. Jede Anstrengung ist es wert, diese Mittel zu binden. Angesichts der wirtschaftlichen Situation und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können wir es uns nicht leisten, darauf zu verzichten. Hier setzt die Landesregierung falsche Prioritäten.
Einzige positive Meldung, die Sie in dieser umfangreichen Antwort geben, ist die bisherige Ausgestaltung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung AFP; aber ausgerechnet hier greifen Sie intensiv ab 2002 ein.
Ich möchte an dieser Stelle bekennen, dass ich die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe für kontraproduktiv halte. Die Gemeinschaftsaufgabe ist in Artikel 91 a des Grundgesetzes festgeschriebne. Sie dient der Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Bundesländern. Aber gerade die ärmsten Bundesländer, zu denen Schleswig-Holstein mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung gehört, können sich die Mittel zur Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht leisten. Dort, wo der Bedarf am höchsten ist, ist zugleich die Ausschöpfung am geringsten.
Die Mittelverteilung, die finanziell bessergestellte Länder begünstigt, kann im Sinne des Ausgleichs nicht richtig sein. Deshalb halte ich die Gemeinschaftsaufgabe in ihrer jetzigen Form für kontraproduktiv. Bund und Länder sollten gemeinsam nach neuen Wegen suchen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU weist in wesentlichen Bereichen deutliche Defizite des Landes Schleswig-Holstein aus. Enttäuschend sind die Leistungen des Landes interessanterweise gerade dort, wo von einer rot-grünen Landesregierung die größten Anstrengungen erwartet werden. Bei den Agrarumweltprogrammen steht Schleswig-Holstein vor dem Saarland ganz am Ende der Skala. Ein beschämendes Ergebnis! Nicht minder enttäuschend ist die Förderung der Ökobetriebe. Auch hier nimmt unser Bundesland den vorletzten Platz ein und dies setzt sich fort bei der Beibehaltungsförderung.
Dies steht im Gegensatz zu den vollmundigen Erklärungen, die wir uns über ein Jahrzehnt von dieser Landesregierung anhören mussten. Nach über 13-jährigem Bekenntnis der Sozialdemokraten zum flächendeckenden Ökolandbau darf diese Politik wohl als gescheitert betrachtet werden.
Der Anteil der Ökobetriebe beträgt nicht einmal 1,6 % an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Noch weniger Erfolg kann eine inhaltsleere Bekenntnispolitik wohl kaum haben. Eine Förderung je Regalmeter für Ökoprodukte in den Lebensmittelketten hätte wahrscheinlich weitaus mehr Erfolg erzielt.
Es lohnt sich, über Alternativen nachzudenken, spätestens dann, wenn man sich am Ende einer Sackgasse befindet. Und genau dort ist Schleswig-Holstein angekommen. Die Situation in den großen sozialdemokratisch geführten Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich jedoch kaum von der in Schleswig-Holstein. Mit einem Anteil der Ökobetriebe von 1,16 % beziehungsweise 1,30 % tragen diese Bundesländer die Laterne. Deutlicher lässt es sich nicht belegen: Noch nie war die Landwirtschaft in den Armen der Sozialdemokratie gut aufgehoben, und dies gilt auch für Ökobetriebe. Die Zahlen belegen dies nachdrücklich.
Beim Studium der umfangreichen Tabellen und der in den Texten enthaltenen Darstellungen komme ich nahezu durchgängig zu der Erkenntnis, dass unsere Landwirtschaft nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung im Wettbewerb Bestand hat. Die Kürzungen des Agrarhaushaltsentwurfs für 2002 um rund 17 % gegenüber 2001 sind nicht nur Beleg für die katastrophale Lage des Landeshaushalts, sondern auch ein Spiegelbild für das Verhältnis der Landesregierung zur Landwirtschaft. Auch dieses darf als katastrophal bezeichnet werden.
Selbst bei der öffentlichen Förderung der Landwirtschaftskammer ist es der Landesregierung mit großen Anstrengungen gelungen, die Schlusslaterne in die Hand zu bekommen.
Mit Stolz verweist die Landesregierung auf die nunmehr niedrigsten BSE-Testkosten. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass private Labors noch niedrigere Kosten in Aussicht gestellt haben. Sie verschweigt außerdem, dass die Landwirtschaft mit den bisher viel zu hohen Kosten das landeseigene Labor letztendlich selbst finanziert hat. Entscheidend sind jedoch nicht die BSE-Testkosten, sondern die Kosten, die von der Landwirtschaft aufzubringen sind.
Im Ländervergleich liegt Schleswig-Holstein keineswegs an der Spitze. Hier ist allenfalls nur Mittelmaß angesagt.
Auch im Rahmen der kommenden „Grünen Woche“ in Berlin werden wir wieder von der Landesregierung viel über den Stellenwert des regionalen Agrarprodukt- Marketings hören – wie in den vergangenen Jahren auch. Der Ländervergleich ist jedoch ernüchternd: Schleswig-Holstein leistet sich im Vergleich aller Flächenländer den letzten Platz.
Es gehört schon Mut dazu, dieses klägliche Bild des Landes jedes Jahr aufs neue der Öffentlichkeit zu präsentieren und dabei auch noch das Gefühl zu vermitteln, gar nicht so übel dazustehen.
Selbst Aufgaben, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, wie zum Beispiel die Finanzierung der MKS-Impfstoffbank, gehen in Schleswig-Holstein – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft. Die Beispiele lassen sich zahlreich erweitern.
Selten zuvor hat Zahlenmaterial so schonungslos die deutlich benachteiligte Situation unserer Landwirtschaft aufgezeigt. Nur der gesunden Robustheit und dem ausgeprägten Überlebenswillen unserer Betriebe ist es zu verdanken, dass weite Teile unseres Landes immer noch durch unsere Landwirtschaft geprägt sind und Land- wie auch Ernährungswirtschaft unverändert ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind.
Der Beitrag der Landesregierung zum Erhalt dieser Strukturen hat sich auf die Interessenlage eines Abbruchunternehmens reduziert. Armut und leere Kassen sind keine Schande. Aber hohle Phrasen und Ideenlosigkeit sind ein Armutszeugnis.