Schmalhans ist kein guter Arbeitsmarktpolitiker

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Kiel, d. 15.11.2001 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort
„Schmalhans ist kein guter Arbeitsmarktpolitiker“

TOP 20 Erfolgskontrolle ASH 2000 (Drs. 15/1352) TOP 36 Statistischer Arbeitsmarktbericht 2000 S-H (Drs. 15/1322)
In der letzten Sozialausschusssitzung des Landtages präsentierte Staatssekretär Fischer
das Programm für ASH im Jahr 2002. Hierzu legte er ein umfängliches Papier vor, mit
den Arbeitsergebnissen der Diskussion innerhalb des Ministeriums und mit den Trägern
zu Revisionsgründen und -vorschlägen. Hintergrund ist zum einen die von der FDP immer
geforderte Erfolgskontrolle, aber insbesondere die Evaluation der bisherigen ASH-
Maßnahmen.

Ein Teil der im FDP-Antrag geforderten Aufklärung wird bereits durch dieses Papier
geliefert. Insbesondere geht daraus hervor, welche Projekte bisher nicht realisierbar waren
und eingestellt bzw. verändert werden. Problematisch ist jedoch weiterhin die Erfolgs-
kontrolle, nämlich wie viele Personen tatsächlich für mehr als 6 Monate einen
Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt erhielten.

Deshalb können wir dem Antrag der FDP insoweit zustimmen. Es soll eine Zusammen-
stellung erfolgen, und dies lässt sich ja auch ohne viel Aufwand bewerkstelligen, weil die
Daten ohnehin im Ministerium zusammengestellt werden.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Das vom Ministerium vorgelegte Arbeitspapier ist gleichzeitig eine Grundlage für die
durch die Landesregierung vorgeschlagene Kürzung im Bereich ASH. Dies ist unserer
Ansicht nach der falsche Weg angesichts der jetzigen Konjunkturlage und den steigenden
Arbeitslosenzahlen. Ein Herunterfahren des Programms auf 27,5 Millionen DM nach den
Vorstellungen der Landesregierung ist nicht erträglich. Die Landesregierung wird den
Nachweis schuldig bleiben, dass sie mit 6,5 Millionen weniger als im Vorjahr dem Ziel
gerecht werden kann, eine Verbesserung für die Menschen und deren Lebenssituation zu
schaffen.

Das muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Bemühungen im Rahmen
des neuen ASH-Programms ohnehin schon zu sehr zurückgefahren worden sind. Schmal-
hans ist kein guter Arbeitsmarktpolitiker. Der SSW steht zu seiner Kritik, dass die
starke Fokussierung auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt dazu führen kann,
dass die Anstrengungen für nicht schnell vermittelbaren Personen zu wenig werden. Man
darf aber nicht jene aufgeben, die nicht die dafür erforderlichen Grundvoraussetzungen
mitbringen. Besonders problematisch ist auch, dass die betroffenen Personen innerhalb
von 3 Jahren nur einmal gefördert werden können. Hier geht eine Chance verloren, die
Erfolge, seien es auch Teilerfolge, zu stabilisieren und weiter zu entwickeln. Es macht
wenig Sinn, dass die Betroffenen bestraft werden und den Kontakt zur Arbeitswelt so
lange verlieren. Deshalb müssen Ausnahmen möglich sein.

Aber auch für diesen Bereich kann eine gründliche Evaluation Anhaltspunkte dafür geben,
wie die noch vorhandenen Möglichkeiten für die im 2. Arbeitsmarkt befindlichen Perso-
nen verbessert werden können. Der SSW lehnt es ab, gerade in Zeiten steigender Arbeits-
losigkeit und schlechter wirtschaftlicher Perspektiven diese Mittel derartig zu kürzen.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Was die einzelnen Maßnahmen für die Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeit-
arbeitslosen, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern im Rahmen von ASH 21
betrifft, so überstiegen die Anmeldung in diesem Bereich das Budget um 100 %. Aus
diesem Grund wurde durch das Ministerium eine Lösungsmöglichkeit für den weiteren
Bestand dieses nachgefragten Bereiches gesucht und gefunden. Aber das ist nicht akzep-
tabel. Aus den Vorbemerkungen zu diesem Bereich ergibt sich, dass die Zielverein-
barungen nicht erreicht werden, weil die Vermittlung nicht individuell zielgerichtet und
nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes der Region orientiert erfolgte. „Das Ziel der
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist bei vielen Trägern nach wie vor unzureichend
berücksichtigt,“ heißt es. Das Ministerium sollte überprüfen, ob sie tatsächlich die
regionale Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die Beschäftigung von und mit
besonders schwierigen Zielgruppenangehörigen angemessen berücksichtigt hat.

Die im Arbeitsmarktbericht enthaltenen Ausführungen zu ASH sind gut dargestellt und
zeigen gleichzeitig auf, wie die Situation der Frauen berücksichtigt wird. Die im
Zusammenhang mit dem Papier zur ASH-Richtlinien-Revision genannten Zahlen über
Teilnehmer zeigen, dass nicht einmal das Hauptziel erreicht bzw. ist aus den schriftlichen
Unterlagen noch nicht erkennbar ist. Die hier von der FDP geforderte Evaluation ist
notwendig.

Bei einigen Projekten der bisher geplanten ASH 2000 hat sich gezeigt, dass diese nicht
praktikabel sind. Dies gilt für den Bereich Jobtransfer und der Beratung von Unter-
nehmen. Dies zeigt, dass das gewählte Instrument im Rahmen der präventiven Arbeits-
marktpolitik in der geschaffenen Form nicht angenommen wird. Für mich erhebt sich hier
die Frage, ob diese Instrumente wegen mangelnder Bekanntheit nicht nachgefragt wurden,

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de oder ob die Bedingungen so schwer zu erfüllen waren, dass niemand ein Interesse zeigte.
Das Ministerium schlägt vor, hier diese Programmteile bei den Maßnahme „Freie Förde-
rung“ anzusiedeln, aber eine Lösung der Probleme des einzelnen ist hierdurch nicht
erkennbar.

Der Arbeitsmarktbericht des Jahres 2000 setzt bedauerlicherweise nicht die positive Lage-
beschreibung fort, die noch im Bericht für 1999 enthalten war. Insbesondere mussten die
Prognosen, die noch im letzten Bericht sehr positiv waren, aufgrund der unerwarteten
Konjunkturlage zurückgenommen und revidiert werden. Deshalb geht der Bericht mit
dem Ausblick auf die Zukunft sehr viel vorsichtiger um.

Erfreulich ist, dass sich die Dynamik des Arbeitsmarkts im nördlichen Landesteil
verbessert hat. Die relative und absolute Arbeitsplatzdynamik im Bereich des Arbeits-
amtes Flensburg ist auch einmal eine gute Nachricht für die Region. Grundsätzlich hat
sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr verringert
und liegt auch unter den Vergleichszahlen in Westdeutschland. Bedauerlich ist aber, dass
der Anteil der Jugendlichen an den allen Arbeitslosen nicht gesenkt werden konnte und
immer noch oberhalb der Quote des Bundesgebiet West bewegt.

Der Hinweis auf die kommende Überalterung unserer Gesellschaft und die damit einherg-
ehendes sinkendes Arbeitskräfteangebot wird zukünftig dazu führen, dass altersgerechte
Gestaltung betrieblicher Arbeitsbedingungen und Qualifizierung zur notwendigen präven-
tiven Arbeitsmarktpolitik aller Beteiligten führen muss. Hier gilt es auch offensiv über die
zukünftige Gestaltung durch Zuwanderung nachzudenken.



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