TOP 29 Jutta Scheicht: Regierung spart am falschen Platz

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 465/01 vom 15. November 2001
TOP 29 Jutta Scheicht: Regierung spart am falschen Platz Zunächst möchte ich mich herzlich für den Bericht bedanken, der auf Initiative der CDU gefordert wurde und durch sehr viele offene Fragen der Kolleginnen der anderen Fraktionen nun zu diesem umfangreichen Bericht geführt haben.
Dieses finde ich einerseits sehr erfreulich, andererseits waren wir von der CDU auch ein wenig erstaunt, dass gerade Sie, liebe Kolleginnen der rot/grünen Fraktionen, erst auf unsere Initiative hin noch so viel Informationsbedarf hatten. Offensichtlich zieht sich die Kanzlerpolitik der ruhigen Hand auch durch unser rot-grün regiertes Land. Leider, und das kann man aus dem Bericht entnehmen, lassen sich allein mit ruhiger Hand auch in Schleswig-Holstein keine neuen Jobs aus dem Ärmel zaubern. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer.
Für Frauen ist es heute selbstverständlich, am Erwerbsleben teilzunehmen.
Dabei steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Männern, aber häufiger eben bei den meisten Frauen, im Vordergrund. Deshalb ist, wie auf Seite 6 und 7 des Berichtes zu entnehmen, der Wunsch nach Teilzeitarbeit an erster Stelle.
Die Erwerbsarbeit – als ein zentraler Lebensbereich – schafft soziale Kontakte, finanzielle Unabhängigkeit und soziale Sicherung im Alter.
Längst haben die Frauen zum Sturm auf die Bastionen gut bezahlter Arbeitsplätze und Karrierechancen angesetzt, zunehmend werden sie zu Existenzgründerinnen. Doch häufig ist es doch immer noch so, ein Mann hat bei der Karriere seine Frau im Rücken, eine Frau hat die Familie im Nacken! Aber das ist weniger ein politisches als ein gesellschaftliches Problem!
Der Bericht zeigt deutlich, dass zum Teil durch massive finanzielle Förderungen Teilerfolge erreicht wurden und das sowohl Frauen wie auch Männer die Chance der Förderung nutzten. Viele Männer können schon heute keine ernsthaften Zusicherungen mehr dafür geben, Frau und Kinder alleine zu ernähren. Mit den Ungewissheiten der neuen Ökonomie verlieren immer mehr Arbeitsverhältnisse ihre Berechenbarkeit.
Die Möglichkeiten von Frauen, sich ihren Lebensunterhalt durch Erwerb zu sichern, sind so vielfältig wie der Arbeitsmarkt selbst. Doch wie sieht es auf dem aktuellen schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt 2001 aus?
Meine Damen und Herren, die Zeit, um noch verborgene Trümpfe in Form von Förderungen oder Subventionsprogrammen auszuspielen, ist bei weitem überschritten!
Und von einer positiven Wirkung auf die wirtschaftliche Lage sind wir im Schleswig- Holstein weit entfernt. Dies wird sich auch solange nicht ändern, solange die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen und sie auch nicht gewollt geändert werden.
Ich sage dies; zumal ich aus einer Stadt in Schleswig-Holstein komme, die mit die höchste Arbeitslosenquote und den höchsten Anteil von Frauen in der Bevölkerung hat.
Der Bericht hat mich deshalb auch, aber vor allem was das Ergebnis betrifft, besonders eines Modells auf Seite 56, nachdenklich gemacht!
Denn der Bericht der Landesregierung macht auch deutlich, dass es am politischen Willen zur Verbesserung der Lebenslagen von Mädchen und jungen Frauen fehlt.
Ein Beispiel, was ich hier in meiner kurzen Redezeit benennen möchte, das ist das Modell auf Seite 56 des Berichts: Das Modell Mixed Pickles zur Integration von Mädchen und Frauen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.
Schwerpunkt war die gezielte Beratung und Begleitung von behinderten Frauen und Mädchen beim Übergang von Schule in den Beruf, bei Problemen in den Werkstätten für Behinderte oder beim Wunsch nach Wiedereinstieg ins Berufsleben. So hat Mixed Pickles die Suche nach geeigneten Praktikums- und Ausbildungsplätzen sowie nach Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Anliegen war es, gerade jungen Frauen mit Behinderungen eine größere Wahlmöglichkeit in ihrer beruflichen Zukunftsplanung auch außerhalb der Werkstätten für Behinderte einzuräumen. Dieses Projekt war das einzige Projekt für behinderte Frauen und Mädchen, was in Schleswig-Holstein so erfolgreich lief. Im ganzen Bericht gibt es keine Alternative für die Arbeit der Behinderten.
Und es steht auch an keiner Stelle im Bericht, wer in Zukunft diese Aufgaben wahrnehmen soll. Für das Jahr 2002 sind dem Projekt Mixed Pickles keine weiteren Gelder vom Frauenministerium in Aussicht gestellt worden. Liebe Frau Birk, ich nehme an, auch Sie haben dies so erkannt. Und wahrscheinlich deshalb noch eine kleine Anfrage gestellt. Zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben.
Die Antworten bestätigen allerdings teilweise meine schlimmsten Vermutungen.
Die Verfahrensweise zeugt von einem erschreckenden Gemisch aus Arroganz und Ignoranz davon, dass die Landesregierung sich von einem Modellprojekt zum nächsten hangelt.
Und zeigt eine gewisse Hilflosigkeit, die offensichtlich in der Landesregierung und nicht nur im Frauenministerium in Sachen Sparpolitik inzwischen Platz ergriffen hat.
Deshalb bitte ich an dieser Stelle, nicht ausgerechnet den behinderten Mädchen und Frauen den Stuhl vor die Tür zu stellen, sondern sich unseren Bemühungen um weitere Unterstützung von Mixed Pickles anzuschließen, damit das erfolgreiche Projekt seine Arbeit fortsetzen kann.
Die moderne Arbeitswelt zwingt nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Politik zu schnellerem, effizienteren Handeln.
Unser gemeinsames Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Gerade bei Frauen geht es dabei auch um ein Stück Zukunftsfähigkeit.