TOP 42 Gero Storjohann: Keine Mangelverwaltung auf dem Rücken der Schwachen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 461/01 vom 15. November 2001 TOP 42 Gero Storjohann: Keine Mangelverwaltung auf dem Rücken der Schwachen Die Zentrale Personalverwaltung für Schulen wurde 1996 mit dem Modellprojekt „Dezentralisierung von Verantwortung im Schulbereich/Delegation der Lehrerpersonalverwaltung“ aufgelockert. Der heute vorliegende Bericht gibt einen überwiegend positiven Gesamteindruck von diesem Schritt in Richtung Personalverantwortung vor Ort.
Im Bereich der berufsbildenden Schulen wurde die Personalverwaltung vor Ort inzwischen flächendeckend in Schleswig-Holstein umgesetzt. Aus dem Umfeld der Berufsschulen wird uns über die gezielte Personalauswahlmöglichkeit überwiegend gutes berichtet.
Der Vorteil für die Schule: eine gezielte Personalauswahl ist möglich. Der Vorteil für das Personal: eine größere Berufszufriedenheit.
Jetzt ist für 2002/2003 vorgesehen, die Dezentralisierung auf das ganze Schulsystem zu übertragen.
Der Bericht weist auf Seite 4 aber auch darauf hin, dass das dezentrale Besetzungsverfahren nicht vollständig an Stelle der zentralen Vergabepraxis treten kann. Dies wird im reduzierten Umfang auch weiterhin erforderlich sein, um regionale Unterschiede in der Schulversorgung auszugleichen, um Mangelfachbesetzungen zu koordinieren oder den Länderaustausch, kreisübergreifende Versetzungen oder Abordnungen vorzunehmen.
Allerdings wissen wir alle, dass wir auf einen Lehrermangel zumarschieren. Deshalb ist es wichtig, ein System zu etablieren, dass auch den Anforderungen in der Zukunft gewachsen sein wird. Wird es den benachteiligen Randstandorten auch eine ausreichende Lehrerversorgung garantieren? Hierzu fehlt mir die Konkretisierung im Bericht. Hier erwarten wir von der CDU im Ausschuss genauere Konzeptbeschreibungen. Zukünftig werden auch die Schulämter mehr Verantwortung bekommen und zwar die Durchführung des Planstellenbemessungsverfahrens in eigener Zuständigkeit , die Zuteilung von dezentral zu besetzenden Stellen an den Schulen und die notwendige Koordination und Zeitplanung.
Damit verlagert das Ministerium vor dem Hintergrund des absehbaren Lehrermangels die Mangelverwaltung auf die untere Ebene.
Unklar werden die Formulierungen im Bericht, wenn sie die Zielzahl der dezentral zu besetzenden Planstellen beschreiben.
Welchen Stellenwert hat das verfassungsrechtliche Gebot der Bestenauslese. Wie ist das sinnvoll vereinbar mit dem Gewicht der schulspezifischen Kriterien im Rahmen der Profibildung der einzelnen Schulen? Auf Seite 8 sprechen Sie von dem nachvollziehbarem Wunsch der Bewerber nach einem konkreten Schulstandort. Dies streichen Sie vielleicht sogar zu recht als Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bundesländern heraus. Allerdings bleibt ein Grundproblem bei der Dezentralisierung der Personalverwaltung bestehen: bei Lehrermangel sehe ich erhebliche Probleme in der Verteilung über das gesamte Land.
Unsere Ziel muss es doch sein, Standortnachteile auszugleichen und eine gleichmäßige Lehrerversorgung im gesamten Land zu erreichen. Dazu vermissen wir konkrete Umsetzungskonzepte im Bericht.
Im Grundsatz stimmen wir zu, in der Detailplanung sind Sie noch in der Berichtspflicht.