TOP 38 Jost de Jager: Bericht zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - viel Lärm um nichts

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 460/01 vom 15. November 2001
TOP 38 Jost de Jager: Bericht zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe – viel Lärm um nichts Ursprünglich war der Bericht über die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe in Auftrag gegeben worden, um vorhandene Strukturen der Kooperation und deren Ausdehnung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund war und ist das gesellschaftliche Bedürfnis nach verlässlichen Betreuungszeiten in der Schule und die Möglichkeit, durch die Einrichtung von Ganztagsschulen mehr Zeit für das System Schule freizusetzen.
„Was die drei verantwortlichen Ministerinnen dem Landtag vorgelegt haben, ist eine wortgewaltige Nacherzählung dessen, was vor Ort bereits über die Kommunen und Jugendhilfeträger organisiert wird. Mit einer zukunftsorientierten Bildungspolitik hat dies allerdings wenig zu tun“, so kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, heute den vorgelegten Bericht. Er verwies dabei auf die Pressekonferenz der drei beteiligten Ministerinnen vom vergangenen Dienstag, wo diese das regierungseigene Konzept zum Ausbau von Ganztagsangeboten vorgestellt haben. Nach diesem Konzept soll das Ganztagsangebot der Schulen im wesentlichen von Schulträgern finanziert und von Schulträgern und Vereinen organisiert werden.
„Erneut geben Sie – Frau Erdiek-Rave, Frau Lütkes und Frau Moser – das Geld anderer Leute aus, nämlich das der Kommunen, doch dieses Mal geben Sie nicht nur deren Geld aus, sondern lassen sie auch noch die Arbeit machen. Arbeit, die Sie nicht geleistet haben, denn für das, was Sie da vor haben, hätte es einer landespolitischen Initiative nicht bedurft und schon gar nicht dieses dicken Berichts“, so de Jager.
De Jager kritisierte neben den unklaren inhaltlichen Vorgaben des Konzeptes vor allem die Finanzierungsmodalitäten: „Bei den Vorgaben der Landesregierung können nicht einmal die bestehenden Angebote in die Förderung aufgenommen werden. Die in 2002 vorgesehenen Mittel reichen nicht einmal aus, um den vorgesehen Höchstbetrag von 60.0 TDM an zehn Schulen auszuschütten.“ Damit sei eine Kernkritik aufgezeigt: die Landesregierung hat nicht die pädagogische Chance der Ganztagsschule im Blick, sondern sie versucht, über eine Light-Version
von reinen Betreuungsangeboten, den Eindruck zu erwecken, sie würde der gesellschaftlichen Forderung Rechnung tragen. Dabei bleibt die Verlässlichkeit im Betreuungsangebot für Schulträger und Eltern auf der Strecke, denn nach den Vorstellungen der Landesregierung kann ein solches Angebot ganztägiger Betreuung je nach Schule, Lust und Laune organisiert werden. Gerade für berufstätige Mütter ist ein – von solchen Schwankungen abhängiges Angebot – keine Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit bleiben die drei Ministerinnen hinter ihrem selbst gesteckten Ziel deutlich zurück. Gerade in der Phase des beruflichen Wiedereinstiegs ist die Verlässlichkeit der Betreuungsangebote für die Mütter der entscheidende Punkt – nicht nur beruflich, sondern vor allem mental.
„Nach wie vor schleierhaft bleibt die Vorgabe der Landesregierung, von vorneherein bestimmte Schularten von dem Ganztagsangebot auszunehmen“, kritisierte de Jager die Vorgabe, ausgerechnet an den Gymnasien, die schon über ein beträchtliches Angebot verfügen, die Realschulen auszuschließen. Die Regelung, dass Schulen in Freier Trägerschaft nicht in Genuss einer Förderung ganztägiger Angebote kommen sollen, entspricht der Politik dieser Landesregierung, die freien Schulen kontinuierlich von einer zukunftsorientierten Entwicklung abzukoppeln
Dabei bleiben die Freien Schulen nicht die einzigen Stiefkinder dieser Landesregierung. Der vorgelegte Bericht nimmt weder die speziellen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und deren Eltern auf, noch weist er Wege in eine bedarfsgerechte und verlässliche Betreuungssituation.
„Obwohl der Bildungsausschuss die Bildungsministerin bereits im Sommer einstimmig aufgefordert hat, in diesem Bereich tätig zu werden, hüllen sich alle zuständigen Ministerinnen an dieser Stelle in Schweigen“, wies de Jager noch einmal deutlich auf eine der eklatantesten Schwachstellen in diesem Bericht hin.
Insgesamt erneuerte der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion seine Forderung, den Einstieg in ein vermehrtes Angebot von Ganztagsschulen jetzt zu schaffen. Er unterstrich, dass sich die beiden Konzepte – Ganztagsschule und Ganztagsangebote – sich im übrigen überhaupt nicht ausschließen. Für beide Angebote gebe es laut Schulgesetz auch ganz unterschiedliche Antragsverfahren. Trotzdem unterstrich die Notwendigkeit, mehr Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein einzurichten, wie diese nicht nur für alle Beteiligten – Schüler, Eltern und Schulträger – die größtmögliche Planungssicherheit beinhalten, sondern weil sie auch die Gewähr dafür bieten, dass Schule und Betreuung in eine pädagogisch vernünftige Zusammenarbeit gebracht werden. Die CDU geht nach wie vor davon aus, dass es nicht nur um mehr Betreuung, sondern vor allem um mehr Zeit für Schule geht.
„Offensichtlich gehen Regierung und Mehrheitsfraktionen jetzt kleinlaut einen anderen Weg. Sie verpassen damit eine Chance. Es ist jetzt möglich, ideologiefrei über Ganztagsschule zu reden. Es gibt den Bedarf, es gibt den Willen, aber das Zeitfenster für die Umsetzung wird nur eine kurze Weile offen stehen. Lassen Sie dieses Fenster nicht zuschlagen und wagen Sie den Einstieg mit uns zusammen jetzt“, so de Jager abschließend.