Hans-Jörn Arp: Paffen für Waffen und Rasen für die Rente

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 455/01 vom 14. November 2001 TOP 15 Hans-Jörn Arp: Paffen für Waffen und Rasen für die Rente
Der 11. September 2001 hat unsere Welt verändert. Seine Ereignisse haben uns alle tief betroffen und wir verfolgen alle mit Angst die weiteren Schreckensmeldungen Tag für Tag.
Deshalb ist es richtig, dass auch wir in Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, um die Menschen in Deutschland so gut als möglich vor terroristischen Gewaltakten zu schützen.
Das dieses nicht zum Nulltarif zu haben ist, war und ist klar. Gleichwohl bedeutet diese Einsicht nicht eine weitere automatische Drehung an der Steuerschraube. Denn während die Vereinigten Staaten von Amerika trotz sehr viel größerer Folgelasten ihre Steuerlasten senken, erschöpft sich die rot/grüne Bundesregierungsphantasie offensichtlich nur in Steuererhöhungen.
Dabei ist es schon bedenklich, wenn man feststellt, dass trotz eines Gesamthaushaltsvolumens von rund 500 Mrd. DM nicht einmal 3 Mrd. DM für die Bekämpfung des Terrorismus aufzubringen sein solle. Nicht nur ein Armutszeugnis, sondern leider auch eine Mogelpackung oben drein. Offiziell soll ein Betrag von 3 Mrd. DM über zusätzliche Steuern neu erhoben werden, für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei und Staatsschutzorgane. Einen Betrag, der allein der Bundeswehr in den letzten Jahren durch Fehlentscheidung der amtierenden Bundesregierung entzogen bzw. nicht bewilligt wurde.
Und festzustellen ist: Im Ergebnis beschafft sich der Finanzminister durch die Erhöhungen von Tabak- und Versicherungssteuern nicht 3 Mrd. DM sondern allein durch die Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Stufen 5,6 Mrd. DM, gerechnet auf einen Verbrauch von 140 Mrd. Zigaretten im Jahr bei einer Tabaksteuererhöhung von 0,04 DM. Dabei müsste auch Rot/Grün klar sein, dass durch diese Zusatzsteuer der Kleine Mann besonderes betroffen wird, während der lebensfrohe Nochkanzler weiterhin beschwingt kubanische Zigarren rauchen kann. Damit aber nicht genug. Auch die Versicherten sollen zur Kasse gebeten werden 1.000 Mio. DM jährlich soll der Beitrag der Versicherungsnehmer sein. Auch hier ist wieder der kleine Mann besonders betroffen.
Addiert man die so gerechneten Beträge, kommt man auf 6,6 Mrd. DM zusätzlicher Mehrbelastung pro Jahr netto versteht sich. Denn schlägt man die Mehrwertsteuer - richtigerweise – oben drauf, was Ihnen, Herr Möller, als Landesfinanzminister auch bei der Ökosteuer ganz recht ist, dann beläuft sich der Gesamtbetrag auf rund 7 Mrd. DM. Das Konzept einer so spürbaren Steuererhöhung dürfte dabei schon längst vor der Katastrophe von New York in den Schubladen von Herrn Finanzminister Eichel gelegen haben; ein besonders bitterer Beigeschmack! Und Sie, meine Damen und Herren von der hiesigen Regierungsbank, unterstützen ihn auch noch dabei. Dabei wissen Sie doch selbst um die schädliche Signalwirkung einer solchen Steuererhöhung. Denn jede Steuererhöhung schöpft Werte ab und senkt die Kaufkraft, insbesondere der sogenannten Kleinen Leute. Das ist aber genau das, was Deutschland jetzt nicht gebrauchen kann.
Im Gegenteil. Wir brauchen weniger Vorschriften, niedrigere und gerechtere Steuersätze, damit zusätzliche Arbeitsplätze gesichert bzw. entstehen können. Dem gegenüber wirken Steuererhöhungen auf das Konjunkturklima dämpfend und dieses insbesondere in den Zeiten einer bevorstehenden Rezession mehr als kontraproduktiv.
Deshalb muss sich auch Schleswig-Holstein gegen solche Pläne wehren. Wenn Sie dieses nicht tun und mal wieder bedingungslos dem rot/grünen Bündnis in Berlin folgen, dann tragen Sie, meine Damen und Herren von der Rot/Grünen- Landesregierung, eine direkte Mitverantwortung für eine weitere Abflauung der Konjunktur auch bei uns in Schleswig-Holstein.
Über 400 Mio. DM weniger Einnahmen in diesem Jahr und im nächsten Jahr allein für Schleswig-Holstein sind das Ergebnis falscher rot/grüner Finanzpolitik im Bund wie im Land. Sie sind pleite, verkaufen Tafelsilber, erhöhen die Kreditaufnahme und bekommen trotz steigender Steuereinnahmen die Enden nicht zusammen.
Paffen für Waffen und Rasen für die Rente sind nicht die Patentrezepte zur Genesung unserer Wirtschaft. Das es auch anders geht, zeigen die leidgeprüften Vereinigten Staaten von Amerika. Sie haben als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage eingeleitet, eingebettet in umfangreiche Steuersenkung der Regierung Busch.
Wir sollten von Amerika lernen, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Geldwertstabilität beweisen ihre finanzpolitische Kompetenz.
Deshalb werden wir als CDU-Landtagsfraktion den Antrag der FDP unterstützen.