Werner Kalinka: Erst Tauchstation - dann Hektik

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 454/01 vom 14. November 2001
TOP 2 Werner Kalinka: Erst Tauchstation – dann Hektik Die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes der Landesregierung unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen und der kommunalen Ebene bei bedeutsamen tatsächlichen oder drohenden Gefahren hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, gefordert. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zu den Milzbrandverdachtsfällen in Schleswig-Holstein erklärte er am 14. November 2001 im Landtag, die Situation habe gezeigt, dass „ein Nebeneinander von Ministerien“ nicht ausreiche. Die Landesregierung habe weder ein angemessenes Krisenmanagement gezeigt noch über ein konkretes Vorsorge-Konzept verfügt.
Bis zur Pressekonferenz am Freitag, 2. November, 18.00 Uhr, als Sozialministerin Moser nach den Ergebnissen der Proben in Jena spektakulär vor die Presse getreten sei, habe sich die Ministerin bei dem Problem „auf Tauchstation“ bewegt, obwohl spätestens seit Dienstag der Woche Landesbehörden an den Ermittlungen und Untersuchungen beteiligt gewesen seien. Kalinka: „ Dies steht im Widerspruch zu der Hektik, mit der sie am Freitag die Pressekonferenz gab. Bei einem solchen sensiblen Sachverhalt, der von großen Ängsten sehr vieler Bürger begleitet war und ist, hätte Frau Moser bis zum endgültigen Befund durch das Robert-Koch-Institut sich öffentlich zurückhalten müssen. Der Befund war für rd. zweieinhalb Stunden später angekündigt. Es gab keinen Grund, nicht bis dahin zu warten. Schlagzeilen hatten bei Frau Moser dann aber Vorrang vor Seriosität.“
Der CDU-Abgeordnete nannte mehrere Punkte, über die jetzt zügig beraten und entschieden werden müsse. Erforderlich sei eine detaillierte Auflistung aller notwendigen Fahrzeuge, Einsatzmittel und Sachausstattungen für den Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, um für den Ernstfall wirklich ausreichend vorbereitet zu sein. Dazu habe beispielsweise der Landesfeuerwehrverband konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Erforderlichkeit einer Bestandsaufnahme gelte auch für Arzneimittelvorräte, Krankenversorgungskapazitäten und Schutzräume. Zudem müsse geprüft werden, ob die Laborkapazitäten im Land ausreichten und die bundesweiten L 4-Labore (z.B. für Pocken-Verdachtsfälle) schnell genug von Schleswig-Holstein aus erreichbar seien.
Kalinka: „Wo es Defizite gibt, müssen diese schnell abgebaut werden. Seit den Terroranschlägen in New York gibt es ernste Bedrohungen, vor denen auch Deutschland sich schützen muss. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat für Ihre Sicherheit auch im Krisenfall sorgt.