Martin Kayenburg: Haushalt bleibt ein ungedeckter Scheck

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 452/01 vom 13. November 2001
Martin Kayenburg: Haushalt bleibt ein ungedeckter Scheck Die heute von der Landesregierung vorgestellten Lösungsansätze zur Deckung des nach der Steuerschätzung entstandenen Millionenlochs sind für den Landshaushalt 2002 ungedeckte Schecks. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zur heutigen Kabinettspressekonferenz der Landesregierung.
Der Verkauf der Landesbankanteile sei bisher nur angedacht. Der Finanzminister habe bisher einen konkreten Käufer nicht benennen können. Er erwarte offensichtlich vom Parlament, dass es dieser virtuellen Deckung des Millionenlochs zustimme. Dies sei dem Parlament nicht zuzumuten, weshalb der Dringlichkeitsantrag der CDU- Landtagsfraktion in vollem Umfang berechtigt sei.
Im übrigen verfährt die Landesregierung nach dem alten, kleinkarierten Strickmuster. Haushaltslöcher im konsumtiven Bereich sollen durch den Verkauf von Tafelsilber gestopft werden, ohne nachhaltig Schulden abzubauen. Wirklich strukturelle Veränderungen der Finanzpolitik des Landes sind auch für das Haushaltsjahr 2002 nicht erkennbar. Damit hat sich Frau Simonis erneut die Schulnote mangelhaft verdient.