Martin Kayenburg: Jetzt ist die Landesregierung mit ihrem Latein am Ende

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PRESSEMITTEILUNG Nr.450/01 vom 09. November 2001
Martin Kayenburg: Jetzt ist die Landesregierung mit ihrem Latein am Ende
„Die Ergebnisse der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten November- Steuerschätzung bedeuten allein für den Landeshaushalt 2002 nach ersten Berechnungen einen Einnahmeverlust gegenüber der Mai-Steuerschätzung in einer Größenordnung von rund 250 Millionen DM. Hinzu rechnen muss man einen Betrag von rund 120 Millionen DM, um den Finanzminister Möller seinen Haushaltsentwurf entgegen den Berechnung der Mai-Steuerschätzung nach oben manipuliert hat. Damit hat die Landesregierung gegenüber dem Hauhaltsentwurf nach ersten Berechnungen einen Fehlbetrag in der Größenordnung von 370 Millionen DM zu verantworten“. Dies erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg heute in Kiel.
Angesichts dieser Zahlen, die gravierende Änderungen gegenüber dem Hauhaltsentwurf der Regierung erforderlich machen, halte die CDU-Landtagsfraktion eine sachgerechte Beratung des Landeshaushaltes für 2002 in der Kürze der Zeit für nicht mehr angebracht und werde deshalb in der Novembertagung des Landtages die Verschiebung der Zweiten Lesung des Haushaltes vom Dezember auf den Januar beantragen.(Anlage: Antrag der CDU-Fraktion)
Für das Jahr 2001 fehle der Landesregierung ein zusätzlicher Betrag von 200 Millionen DM. Damit zeichne sich schon jetzt ab, dass auch der Haushalt 2001 mit einem Defizit abgeschlossen werden wird, was eine erneute Belastung für kommende Jahre bedeute.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung hätten deutlich gemacht, sagte Kayenburg weiter, dass die Landesregierung das Land in die Pleite gewirtschaftet habe. Die „Landesmutter“ Heide Simonis sei ihrer Fürsorgepflicht für das Wohlergehen des Landes in keiner Weise gerecht geworden. Sie trage seit 13 Jahren Verantwortung für die Finanzen des Landes und sei angesichts der neuesten Zahlen auf der ganzen Linie gescheitert.
Als Geschäftsführerin des Unternehmens Schleswig-Holstein, gehöre Frau Simonis entlassen, sagte Kayenburg. Angesichts des voraussichtlichen neuen Einnahmeminus von 370 Millionen DM, was nur etwa 2,5 Prozent des Haushaltsvolumens entspreche, sei die Regierung mit ihrem Latein am Ende. Die Größenordnung werde deutlich, wenn man sich vorstelle das 370 Millionen DM für den Landeshaushalt prozentual der Kürzung eines Nettogehaltes von 4000 DM um ganze 100 DM entspreche. „Wegen solcher prozentualen Kürzungen muss niemand den Offenbarungseid ablegen. Das Land jedoch ist finanziell so ausgeblutet, dass der Finanzminister ernsthafte Probleme mit dem verfassungsgemäßen Ausgleich des Haushaltes bekommen wird, wenn er nicht nach Artikel 53 der Landesverfassung das wirtschaftliche Ungleichgewicht erklären wird“, sagte Kayenburg.