Zum Urteil des Kieler Arbeitsgerichtes zum Thema Bereitschaftsdienste von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 448/01 vom 8. November 2001
Zum Urteil des Kieler Arbeitsgerichtes zum Thema Bereitschaftsdienste von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Viele Ärztinnen und Ärzte werden in den Krankenhäusern immer noch durch zu hohe Bereitschaftsdienstbelastungen belastet. Auch die Politik, die in vielen Krankenhäusern öffentlicher Arbeitgeber ist, ist gefordert, sich der Brisanz des Themas zu stellen. Die Tarifpartner sind aufgerufen, Lösungen zu erarbeiten, die Grenzen für die Belastbarkeit der Ärztinnen/Ärzte ziehen und zugleich die Finanzierbarkeit sichern.
Augen zu, die politischen Ohren auf Durchzug stellen und auf eine letztinstanzliche Entscheidung im Gerichtssaal zu warten – dies ist keine Lösung. Dies würde für viele Ärztinnen/Ärzte zu lange dauern und könnte andererseits für die Krankenhäuser teuer werden.
Wünschenswert wären jetzt Kompromissgespräche, um einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden.
Bereits in der Landtagssitzung vom 13. Juli 2001 hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, darauf hinzuwirken, dass übermäßige Bereitschaftsdienst- und Arbeitszeitbelastungen der Ärztinnen/Ärzte in Krankenhäusern reduziert werden. Dazu hatte die CDU- Landtagsfraktion fünf konkrete Vorschläge unterbreitet. Die heutige Entscheidung des Arbeitsgerichtes bestätigt: Beim Thema Bereitschaftsdienste besteht Handlungsbedarf.
Leider wurde der CDU-Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sozialausschuss des Landtages abgelehnt. Auch der CDU-Vorschlag, Marburger Bund, Kassen und Arbeitgeber in einer der nächsten Sitzungen zu diesem Thema zu hören, fand keine Mehrheit. Es ist schon peinlich, dass dies heute geschah - ausgerechnet an dem Tag, an dem das Kieler Arbeitsgericht zum Thema Bereitschaftsdienste eine wichtige Entscheidung traf. Nun soll nach dem heutigen Mehrheitsbeschluss im Sozialausschuss die Landesregierung im zweiten Quartal 2002 einen Bericht zum Thema geben und dabei auf die von der CDU-Landtagsfraktion angesprochenen Fragen eingehen.
Ich fordere die Landesregierung auf, das Tempo zu beschleunigen und sich offensiv dem Problem zu stellen. Dazu zählt, mit der Bundesregierung nach Wegen zu suchen, um ggf. durch eine Bundesratsinitiative tätig zu werden.“