Peter Jensen-Nissen: Erneut werden Bundesmittel nicht ausgeschöpft

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 446/01 vom 7. November 2001
Peter Jensen-Nissen: Erneut werden Bundesmittel nicht ausgeschöpft
Im laufenden Jahr wird die Landesregierung voraussichtlich über 14,4 Mio DM Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ nicht in Anspruch nehmen. Das Bundesland mit der höchsten pro- Kopf-Verschuldung leistet sich Jahr für Jahr eine großzügige Geste gegenüber dem Bund und verzichtet auf dringend benötigte Investitionsmittel, insbesondere für die ländlichen Räume. Erneut wird es dem Land nicht gelingen, die notwendigen Landesmittel zur Bindung der Bundesmittel aufzubringen. Investitionen sichern Arbeitsplätze und schaffen neue. Gerade diese dringliche Aufgabe vernachlässigt die schleswig-holsteinische Landesregierung mit dem Rückfluss der Bundesmittel.
Bereits jetzt macht der Entwurf des Landeshaushalts 2002 deutlich, dass auch im kommenden Jahr mit einer Ausschöpfung der Bundesmittel nicht zu rechnen ist. Die katastrophale finanzielle Lage des Landes darf jedoch nicht dazu führen, dass die Investitionen noch weiter zurückgefahren werden und die Arbeitsmarktlage zusätzlich verschärft wird. Bei der Ausschöpfung der EU-Mittel zeichnet sich eine ähnlich desolate Lage ab.