Uwe Eichelberg: Wirtschaft Schleswig-Holstein in Turbulenzen und die Regierung Simonis ohne Konzept

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 445/01 vom 7. November 2001

Uwe Eichelberg: Wirtschaft Schleswig-Holstein in Turbulenzen und die Regierung Simonis ohne Konzept
In dramatischer Tendenz entwickelt sich die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und der Wirtschaftsminister Rohwer lässt sich monatlich ohne Rührung von den Ergebnissen des Statistischen Landesamtes überraschen. Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zu den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes.
Die Beschäftigungslage im verarbeitenden Gewerbe ist in Deutschlandleicht positiv und damit aber schon schlechter als in allen anderen Ländern Europas. Schleswig- Holstein jedoch liegt mit –1,5% unter dem Vorjahr sogar noch unter dem Bundesschnitt Vorjahreswert. Der Auslandsumsatz liegt sogar bei –16,2% gegenüber dem Bundesschnitt bei +3,3%.
Alle Zahlen des Amtes zeigen eine verhängnisvoll schlechtere Entwicklung für unser Land auf als für den Durchschnitt aller Bundesländer. Nicht in einem einzigen Bereich kann Hoffnung geschöpft werden, obwohl der negative Einfluss der schlimmen Attentate von New York und Washington in den Wirtschaftszahlen noch nicht enthalten ist. Schleswig-Holstein befindet sich nach internationalen Kriterien bereits in einer Rezession mit schweren Folgen für den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Haushalte im Land und in den Kommunen.
Die Landesregierung hält jedoch, wie schon seit Jahren, daran fest, die strukturelle Problematik der schleswig-holsteinischen Wirtschaft schön zu reden.
Konnte man die Probleme teilweise noch in den vergangenen zwei Jahren durch den unerwarteten Exportschub übertünchen und den Bürgern eine baldige Blüte der Wirtschaft im Lande durch die stark mit Steuermitteln geförderte High Tech Industrie suggerieren, so beweisen jetzt die nackten Fakten, dass die Landesregierung „gewurschtelt“ und nicht eine strategisch abgewogene Wirtschaftspolitik betrieben hat. Der Traum von hohen Einnahmen aus der High Industrie ist zerstoben wie die Aktienkurse an der Börse. Milliardenschwere Verlustvorträge werden dem Land aus diesem Wirtschaftsbereich auch in den nächsten Jahren keine Steuern bringen, erklärte Eichelberg.
„Die einzig steigenden Zahlen – stärker als im Bundesdurchschnitt – sind der Anstieg von Insolvenzen um 12 %, der Arbeitslosen und Kurzarbeiter sogar um 41 %“, resümiert Uwe Eichelberg.