Martin Kayenburg: Blamable Vorstellung der Landesregierung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 441/01 vom 6. November 2001

Martin Kayenburg: Blamable Vorstellung der Landesregierung
Als „blamable Vorstellung“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die heutige Präsentation von neuen Ganztagsangeboten an schleswig-holsteinischen Schulen durch drei (!) Ministerinnen der Landesregierung bezeichnet.
Die von der Landesregierung vorgesehene Einführung von Ganztagsbetreuung diene offensichtlich dem alleinigen Ziel, Schüler, Lehrer und Eltern zu begöschern, die demgegenüber eine Ganztagsschule forderten, die diesen Namen auch verdiene. Ein schulpolitisches Konzept des Landes sei in den jetzigen Planungen auch nicht im Ansatz zu erkennen.
Für die jetzigen Pläne, bei denen das Land wieder einmal das Geld anderer Leute ausgebe, hätte es keiner landespolitischen Initiative bedurft, sagte Kayenburg.
Die heutige Vorstellung der drei Ministerinnen mache zudem deutlich, dass das Land aufgrund seiner verfehlten Finanzpolitik der vergangenen Jahre keinen Spielraum für eine wirklich gestaltende Bildungspolitik mehr habe und sich lediglich von Haushaltsloch zu Haushaltsloch hangele.
Die Landesregierung werde sich mit ihrer Schein-Ganztagsbetreuung nicht mehr über die Runden retten können, wenn in absehbarer Zeit Gemeinden und Kreise Anträge auf die Einführung von Ganztagsschulen stellen werden, sagte Kayenburg.
Die CDU-Landtagsfraktion habe statt eines halbherzigen Betreuungskonzeptes auf Kosten anderer eine klare Linie. Sie fordere die schrittweise Einführung von echten Ganztagsschulen, beginnend mit 15 Schulen bereits im kommenden Jahr und sie werde dieses Konzept in ihren Haushaltsanträgen auch schlüssig finanzieren, stellte Kayenburg abschließend fest.