Werner Kalinka: Schlagzeilen hatten Vorrang vor Seriosität

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 440/01 vom 5. November 2001
Werner Kalinka: Schlagzeilen hatten Vorrang vor Seriosität Kritik hat die CDU-Landtagsfraktion an Gesundheitsministerin Heide Moser geübt. Bei der Präsentation des Milzbrand-Verdachts am vergangenen Freitag in Kiel habe sie „Schlagzeilen den Vorrang vor Seriosität“ gegeben, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es habe keinen vernünftigen Grund gegeben, zweieinhalb Stunden vor dem endgültigen Ergebnis der Untersuchungen durch das Robert-Koch-Institut einen „falschen Alarm“ auszulösen. Dies sei weder der Schwere der Problematik noch dem Vertrauen der Bevölkerung zuträglich.
Fragen stellen müsse sich die Landesregierung allerdings dazu lassen, ob sie die Untersuchungsarbeit nach dem Finden der Pakete in Neumünster am vergangenen Montag mit der gebotenen Schnelligkeit und Gründlichkeit veranlasst habe. Ein solches Problem habe weder Regierung noch Behörden überraschen können, erklärte Kalinka.
Aufklärung zum genauen Ablauf der Geschehnisse seit dem vergangenen Montag, aber auch dazu, was die Regierung ansonsten zur Gefahrenabwehr bei Angriffen mit Biowaffen und bei Katastrophen inzwischen zusätzlich veranlasst habe, verlangt die CDU im Sozialausschuss des Landtages in dessen Sitzung am 8. November 2001 von der Regierung. Sie hat deshalb beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.