Sylvia Eisenberg: Missachtung des Landesschulbeirates durch das B ildungsministerium

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 437/01 vom 23. Oktober 2001

Sylvia Eisenberg: Missachtung des Landesschulbeirates durch das Bildungsministerium
„Eine solch miserable Vorbereitung der Sitzung des Landesschulbeirates am Montag, 22.10.01, habe ich noch nie erlebt“, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, Sylvia Eisenberg, anlässlich der gestern durchgeführten Tagung des Landesschulbeirates im Landeshaus.
Der Landesschulbeirat besteht aus Mitgliedern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, unter anderem auch aus Eltern-, Lehrer- und Schülervertretungen aller Schularten und soll die Landesregierung laut Schulgesetz (§ 118) in Schul- und Bildungsfragen beraten. Schon allein die Tatsache, dass der Sitzungstermin in die Schulferien verlegt wurde, beweise die Missachtung dieses Gremiums durch das Bildungsministerium. Wenn Tagesordnung und Sitzungsvorlagen zusätzlich erst am Freitag, 19.10. (also drei Tage vorher), bei den Mitgliedern per Post eingehen, sei eine entsprechende Vorbereitung und Abstimmung mit den im Landesschulbeirat vertretenen Gruppen nicht mehr möglich. Der Versuch des zuständigen Abteilungsleiters, die verspätete Zustellung der Unterlagen mit der Krankheit eines Mitarbeiters des Bildungsministeriums zu entschuldigen, erscheine höchst vordergründig.
Die vorgesehenen Themen wie gerade die Neustrukturierung der beruflichen Schulen und die Neufassung der Landesverordnung für Sonderpädagogik erforderten eine umfangreiche Vorbereitung, die infolge der Kürze der Zeit nicht geleistet werden konnte. Nur folgerichtig seien die wesentlichen Themen von den Mitgliedern des Landesschulbeirates auf die nächste Sitzung vertagt worden.
„Wenn der Landesschulbeirat als echtes Beratungsgremium und nicht als Akklama- tionsorgan des Bildungsministeriums fungieren soll, so erwarte ich zur nächsten Sitzung, dass den Mitgliedern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abstimmung mit ihrer Gruppe zugestanden wird“, so Sylvia Eisenberg abschließend.