Hans-Jörn Arp: Land muss gegen Steuererhöhung kämpfen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 436/01 vom 23. Oktober 2001
Hans-Jörn Arp: Land muss gegen Steuererhöhung kämpfen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung kämpfen zugunsten der Finanzierung des Anti-Terrorpaketes, die Tabak- und die Versicherungssteuer zu erhöhen. Das fordert heute die CDU- Landtagsfraktion in einem Antrag für die nächste Landtagstagung im November.
Wie der stellvertretende Finanzausschussvorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, dazu gestern erklärte, sei es ein geradezu lächerlicher Vorgang, dass bei einem Bundesetat von fast 500 Mrd. DM eine bestimmte Maßnahme in der Größenordnung von 3 Mrd. DM durch Steuererhöhungen finanziert werden müsse.
Deutschland sei, sagte Arp weiter, das einzige Land der Welt, das die Bekämpfung des Terrorismus durch eine Steuererhöhung finanziere. Die Landesregierung müsse sich auch gegen die Steuererhöhung wenden, weil solche Schritte in Zeiten eines schwachen Konjunkturverlaufes kontraproduktiv seien. Steuererhöhungen belasteten nicht nur u.a. Versicherungsunternehmen in Schleswig-Holstein, sondern zögen auch den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche.
Wenn die schleswig-holsteinische Landesregierung dem rot-grünen Bündnis in Berlin wieder einmal bedingungslos folge, trage sie eine direkte Mitverantwortung für eine weitere Schwächung der Konjunktur. Das Motto „Rauchen gegen den Terror“ sei politisch ebenso falsch, wie das Schlagwort „ Rasen für die Rente“ im Rahmen der sogenannten ökologischen Steuerreform.