Rainer Wiegard: "Landesrechnungshof bestätigt CDU-Kritik!"

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PRESSEMITTEILUNG Nr.435/01 vom 19. Oktober 2001

Rainer Wiegard: „Landesrechnungshof bestätigt CDU-Kritik!“
„Dass der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 lauter ungedeckte Schecks enthält, ist nun auch durch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes bescheinigt worden,“ erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Wiegard am Freitag in Kiel. Wiegard kritisierte, dass der Haushaltsentwurf keine Perspektive zur Verringerung der Neuverschuldung aufzeige. So muß die Landesregierung 923 Millionen Euro für Schuldzinsen ausgeben, während sie für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes lediglich noch 720 Millionen Euro ausgeben will. Jeder zweite SteuerEuro werde für Zinsen und Tilgung der Schulden der rot-grünen Landesregierung ausgegeben, sagte Wiegard. Damit würden die Schleswig-Holsteiner Bürger und Unternehmen ab dem 1. Juli nur noch für die Bedienung des Schuldendienstes arbeiten. Als ungedeckten Scheck bezeichnete Wiegard vor allem, dass auch die Einnahmeseite des Haushaltes ohne jeden Realitätsbezug aufgestellt worden sei. „Wer angesichts der konjunkturellen Entwicklung in Schleswig-Holstein - auch vor dem 11. September - eine Steuermehreinnahme von über 300 Millionen Euro für 2002 erwartet, arbeitet mit unseriösen Mitteln!“ Wiegard forderte die Landesregierung auf, ihren Haushaltsentwurf zurückzuziehen und einen in den Einnahmen und Ausgaben an den Realitäten und den Zukunftsfragen orientierten neuen Entwurf vorzulegen. Dabei sei vor allem auch dem Ziel Rechnung zu tragen, in einem absehbaren Zeitraum mit dem Abbau des inzwischen aufgetürmten Schuldenberges zu beginnen.