Sylvia Eisenberg:Land darf sich nicht aus der politischen Bildung zurückziehen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 433/01 vom 19. Oktober 2001

TOP 22 Sylvia Eisenberg: Land darf sich nicht aus der politischen Bildung zurückziehen
Heute geht es um eine Neustrukturierung der Landeszentrale für Politische Bildung, notwendigerweise, denn die Haushaltsmittel für eigene Maßnahmen der Landeszentrale wurden seit Jahren zurückgefahren, von 1998 bis zum Haushaltsplan 2002 nahezu halbiert. In Verbindung mit der Äußerung der Bildungsministerin zu den Haushaltsberatungen 2001 vor dem Finanz- und Bildungsausschuss und anlässlich von Gerüchten, dass die jetzige Landesregierung die Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 07 09 bis zum Jahr 2005 ganz auf Null zurückfahren will , will ich hier ganz deutlich betonen: Die CDU ist für den Erhalt der unabhängigen Landeszentrale für Politische Bildung als wesentlicher Baustein der politischen Bildung hier im Lande - im übrigen haben alle Parteien im Lande einschließlich der SPD noch 1998 im Parlament diese unsere Ansicht bestätigt.

Politische Bildung besteht für die CDU nicht nur aus einzelnen Projektmaßnahmen, die kurzfristig und vielfältig im Lande organisiert werden, politische Bildung im Sinne der Nachhaltigkeit, und darauf kommt es an, ist für die CDU auch die Beschäftigung mit den internationalen Wertesystemen, die Beschäftigung mit und die Untersuchung von demokratischen Strukturen und Institutionen, die Darstellung von Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Untersuchung der Rolle der Parteien, der Wirtschafts- und Sozialverbände und ihrer Einflussmöglichkeiten sowie die frühzeitige politische Bildung auch der Jugendgruppen der Parteien. Maßgeblich zur politischen Bildung tragen auch die anerkannten Bildungsstätten im Lande bei. Diese von mir skizzierten Aufgaben der politischen Bildung sind keine gewinnträchtigen Aufgaben, deshalb werden die gesellschaftlich relevanten Gruppen im Lande, wie dieses von der Landesregierung angedacht wird, diese Aufgaben nicht wahrnehmen wollen und können. Auch deshalb ist die Gewährleistung der überparteilichen Politischen Bildung im Land S-H eine staatliche Aufgabe, das Land S-H darf sich aus dieser Aufgabe auch bei allen finanziellen Schwierigkeiten nicht zurückziehen. Bereits im Sommer ist die CDU mit einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Landeszentrale in die Öffentlichkeit gegangen, der sowohl inhaltlich als auch organisatorisch die Aufgaben der Landeszentrale unter den vorgegebenen haushaltspolitischen Vorgaben neu definiert hat. Dieser Vorschlag liegt Ihnen heute als Antrag auf dem Tisch. Die Arbeitsgruppe der Landesregierung hat sich diesen Vorstellungen weitgehend angeschlossen, ich betone weitgehend- denn der Teufel liegt mal wieder im Detail:
Die CDU will eine Erweiterung und organisatorische Vernetzung der bereits vorhandenen „Initiative politische Bildung“ durch die Bildungsstätten im Lande, d. h. durch diejenigen, die tatsächlich politische Bildung betreiben. Die CDU betrachtet die Landeszentrale als Teil dieser Organisation, u. a. mit Service-Aufgaben. Die Landesregierung will die Gründung einer gemeinnützigen GmbH unter Hinzuziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Sozial- und Wirtschaftsverbänden, jeweils mit Anteilen zw. 500 und 1000 Euro als Einstieg, mit Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat. Was heißt das anderes, als ein Rückzug des Staates aus der öffentlichen Verantwortung für politische Bildung? Das befürchten selbst die Teilnehmer der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe, ebenfalls befürchten sie - ich zitiere wörtlich:
1. „sich gegenseitig blockierende Eigeninteressen der Gesellschafter,
2. den mit dem Zwang zur Wirtschaftlichkeit verbundenen Verlust an Qualität und Einfluss auf die Bildungsinhalte sowie schließlich
3. die nicht verlässliche finanzielle Sicherung.“ Ich überlasse die Interpretation dieses Satzes Ihrer eigenen Bewertung.
Politische Bildung ist nicht Sache einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und sei sie noch so gemeinnützig, sondern eine wesentliche Voraussetzung der Funktion unserer Demokratie. Politische Bildung, aber als Wirtschaftsgut betrachtet, stellt die Frage nach der Unabhängigkeit der Politischen Bildung im Lande. Ich warne davor!