Werner Kalinka:Bürger werden von Kosten für Fehlfahrten freigehalten

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PRESSEMITTEILUNG Nr.432/01 vom 19. Oktober 2001

TOP 2 Werner Kalinka: Bürger werden von Kosten für Fehlfahrten freigehalten

Als „gutes Ende“ eines zähen Ringens hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Lösung der Fehlfahrtenproblematik durch die Änderung des Rettungsdienstgesetzes bezeichnet. Im Ergebnis bedeute dies, dass die Bürger für Fehlfahrten nicht mehr belastet werden.
Die CDU habe durch ihren im Mai 2001 vorgelegten Gesetzentwurf den Anstoß dafür gegeben, dass nur durch eine Änderung des schleswig-holsteinischen Rettungsdienstgesetzes in absehbarer Zeit eine Lösung des Problems möglich sei. Die von der FDP danach eingebrachte Initiative, im Wege einer Vereinbarungslösung zwischen Kommunen und Kassen die Finanzierung vorzunehmen, sei von der CDU unterstützt worden.
Die Beratungen des Sozialausschusses des Landtages seien in einer angenehmen und konstruktiven Form erfolgt. Auch das Sozialministerium habe sich daran positiv beteiligt, nachdem auch Sozialministerin Heide Moser zu der Erkenntnis gelangt sei, dass eine Änderung auf Bundesebene durch Veränderungen im Sozialgesetzbuch in absehbarer Zeit nicht möglich sei.
Zu hoffen und zu wünschen sei, dass für die angefallenen Kosten der Fehlfahrten der letzten Jahre möglichst rasch eine Lösung gefunden werde. Mit ihrer Aussage in der Anhörung des Sozialausschusses, sie seien zu einer konstruktiven Lösung bereit, hätten die Kassen dazu ein Signal gesetzt. Kalinka: „Vielleicht haben wir auch dies Thema schon bald vom Tisch“.