Helga Kleiner: Mehr Pflegekräfte sind unbedingt notwendig

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 430/01 vom 18. Oktober 2001 TOP 25 Helga Kleiner: Mehr Pflegekräfte sind unbedingt notwendig Nachdem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung seinen Schlussbericht über die Kurzprüfung aller stationären Pflegeeinrichtungen vorgelegt hat, steht fest, dass die Sicherung der Pflegequalität eine Aufgabe ist, die nicht nur die Landesregierung, sondern auch den Landtag noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen wird. Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen mir in dieser allgemeinen Bewertung zustimmen. Auch über die einzuschlagenden Wege gibt es zwischen der Regierung und der Opposition erfreulicherweise eine generelle Übereinstimmung.
Wir werden ohne jeden Zweifel in finanz- und haushaltspolitischer Hinsicht noch erhebliche Lasten schultern müssen. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Pflegekräfte. Das hatte schon der im Sommer 2000 mit dem Bemessungsverfahren PLAISIR abgeschlossene Modellversuch in 11 AWO-Pflegeheimen gezeigt. Das hat jetzt wieder der vor kurzem in Bremen mit dem PLAISIR-Verfahren durchgeführte Modellversuch in 15 Pflegeeinrichtungen der Bremer Heimstiftung gezeigt - nachzulesen in der Oktober-Ausgabe der vom Kuratorium Deutsche Altershilfe herausgegebenen Zeitschrift „pro Alter“ -. Und das wird mit großer Sicherheit auch der bei uns im Kreis Segeberg laufende Modellversuch mit PLAISIR zeigen. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr 2002 vorliegen.
Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie auch über Zwischenergebnisse, soweit diese bei einer objektiven Betrachtung aussagefähig sind, unverzüglich unterrichtet wird. Wir verlangen insbesondere, zeitgleich mit den Pflegekassen, den beteiligten Verbänden und den Heimbetreibern informiert zu werden. Der Landespflegeausschuss ist nichts anderes als ein Beratungsgremium für die Landesregierung. Es besteht daher überhaupt kein Anlass, die Oppositionsfraktionen nachrangig zu unterrichten. Die Sozialministerin hat es in der Hand, diese selbstverständliche Voraussetzung für eine sachorientierte und damit gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu schaffen oder einen erneuten Konfrontationskurs anzusteuern.
Die CDU-Fraktion ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. In unserem heutigen Antrag haben wir im Anschluss an das Handlungskonzept der Sozialministerin zur Sicherung der Pflegequalität in den stationären Einrichtungen eine Reihe von Fragen gestellt, deren Beantwortung uns in den Stand versetzen soll, die von der Landesregierung bereits eingeleiteten oder zumindest erwogenen Maßnahmen zur Sicherung der Pflegequalität zwar kritisch, aber zugleich auch konstruktiv zu begleiten.
Auch diese Einzelfragen zeigen, dass die Sicherung der Pflegequalität zu den schwierigen politischen Arbeitsfeldern gehört, auf denen dauerhafte Erfolge nur dann zu erreichen sind, wenn von der Regierung und der Opposition ein möglichst breiter Grundkonsens angestrebt wird.
Über 30 % der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind im Seniorenalter. Sie verlangen nachdrücklich, dass die politisch Verantwortlichen schnell und umfassend diejenigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Pflegequalität in unseren stationären Einrichtungen wieder herzustellen und dann auch zu sichern. Die Diskussion im Altenparlament am 6. Oktober hat dies sehr deutlich gemacht. Auch der von der Senioren-Union am 11. Oktober in Neumünster durchgeführte Kongress zum Thema „Menschenwürdige Pflege in der Zukunft“ ist dafür ein Beleg.
Die allgemeinen politischen Folgen des demographischen Wandels werden von vielen Politikern noch immer falsch eingeschätzt. Wer aber die politischen Auswirkungen, die mit einer ständig älter werdenden Gesellschaft unauflösbar verbunden sind, überblickt, der weiß: Gegen den organisierten Widerstand der älteren Menschen wird schon in naher Zukunft keine Politik mehr gemacht werden können. Sorgen wir also dafür, dass es nicht zu dem am Horizont drohenden Verteilungskampf zwischen Jung und Alt kommt. Wir leben in einer wohlhabenden Gesellschaft. Wir sollten daher auch in der Lage sein, sicherzustellen, dass unsere älteren Bürgerinnen und Bürger bei eintretender Pflegebedürftigkeit sorgfältig, gewissenhaft und freundlich gepflegt werden.