Claus Ehlers: Probleme müssen dokumentiert werden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 427/01 vom 18. Oktober 2001
TOP 17 Claus Ehlers: Probleme müssen dokumentiert werden Der Landesteil Schleswig auf deutscher und S∅nderjyllands Amt auf dänischer Seite zeichnen sich seit Jahrzehnten als eine Region mit Vorbildcharakter in Europa aus.
Der Grundstein für diese vorbildliche regionale Zusammenarbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde frühzeitig mit der Bonn-Kopenhagener-Erklärung vom 29. März 1955 gelegt. Einer der maßgeblichen Initiatoren dieser vorbildlichen Vereinbarung - gerade 10 Jahre nach Ende des schrecklichen zweiten Weltkrieges - war unser damaliger Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel. Das sollte in diesem Hause auch einmal erwähnt werden!
Inzwischen hat sich Europa rasant weiterentwickelt und die einzelnen Regionen stehen vor ganz neuen Herausforderungen. Eine enge Zusammenarbeit in der Grenzregion ist deshalb unverzichtbar!
Die offizielle Zusammenarbeit ist zweifellos hervorragend.
Doch ist in der täglichen Praxis auch wirklich alles „in Butter“? Ist die tägliche praktische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg wirklich völlig unproblematisch? Trotz der im EG-Vertrag festgelegten Rechte der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit gibt es im deutsch-dänischen Grenzgebiet noch immer rechtliche, administrative und praktische Hindernisse, die die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aber auch für Selbständige, die in dieser Region Arbeitsplätze schaffen wollen, einschränken. Diese Hindernisse liegen vor allem im Bereich des Steuerrechts und der Sozialversicherung. Zwar bemühen sich alle Mitarbeiter im Rahmen des Projektes „EURES“ mit großem Engagement, die Bürger über Arbeitsmöglichkeiten diesseits und jenseits der Grenze zu informieren. Dennoch stoßen sie immer wieder auf rechtliche und praktische Hindernisse. Die Klagen hierüber sind nicht neu. Es ist deshalb vordringliche Aufgabe der Gremien der Europäischen Union und des Bundesgesetzgebers, auf eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen hinzuwirken. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, endlich eine umfassende Dokumentation berechtigter Klagen zusammenzustellen und auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme sich intensiv dafür einzusetzen, dass Lösungsmodelle erarbeitet werden.
Ein weiteres Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann nicht in Brüssel und Berlin gelöst werden. Es ist das Problem der gegenseitigen Sprachkenntnisse. Dieses Problem muss hier in der Region gelöst werden!
Sehr gefreut haben wir uns, liebe Frau Kollegin Spoorendonk, dass sich der SSW intensiv mit unserem Antrag beschäftigt und sogar einen eigenen Änderungsantrag erarbeitet hat. Wir können uns mit diesem Antrag jedoch nicht so recht anfreunden, da er zu sehr von der Akzeptanz der Unterschiede in den Sozial-, Steuer- und Verwaltungssystemen geprägt ist. Der SSW möchte diese Unterschiede in einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt nicht wirklich beheben, sondern sich auf Informationsangebote über diese unterschiedliche Situation und auf bilaterale Absprachen beschränken. Und die Erarbeitung eines „Leitbildes“ hilft schon gar nicht weiter. Damit kann ich rechtliche Probleme nun wirklich nicht lösen!
Wir meinen, nur mit unserem Antrag können die Probleme wirklich ernsthaft angegangen werden.
Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen.