Claus Ehlers: Landesregierung verspielt Vertrauen

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 426/01 vom 18. Oktober 2001 TOP 23 Claus Ehlers: Landesregierung verspielt Vertrauen
Erst vor 4 Wochen haben wir im Parlament im Rahmen des Nachtragshaushaltes über die ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse diskutiert. Das Ergebnis der Debatte ist hinreichend bekannt. Sozialdemokraten haben den Mut und die Kraft nicht aufgebracht, ihren Fehler einzugestehen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
Es war ein Fehler, die Förderung der Projekte zur Dorfentwicklung zu kürzen und kommunale wie auch private Antragsteller im Regen stehen zu lassen. Die Betroffenen erwarten von der Landesregierung die Einhaltung der Zusagen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Landesregierung sich jetzt auf die Unverbindlichkeit der in Aussicht gestellten Fördermittel zurückzieht und damit jegliches Vertrauen verspielt.
Jahrelang konnten Antragsteller auf eine gängige Praxis vertrauen und die Projektfinanzierung darauf abstellen. Von dieser Vertrauensbasis ist die Landesregierung gründlich abgerückt.
Den bisherigen Gipfel ihrer förderpolitischen Irrfahrt erklimmt sie mit ihrer Entscheidung, nachträgliche Förderkürzungen vorzunehmen. Alle diejenigen Antragsteller, kommunale wie auch private, die eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten haben, werden nun kräftig verschaukelt, indem ihnen nach erfolgtem Baubeginn nun erklärt wird, sie könnten nicht mit den erwarteten Mitteln rechnen.
Dieser einmalige Vorgang darf nicht Bestand haben! Eine derartige Förderpolitik, die sich insbesondere durch Unzuverlässigkeit und mangelnden Vertrauensschutz auszeichnet, trägt in höchstem Maße zur Verunsicherung und zur Enttäuschung der Investoren bei.
In vielen Gemeinden und Ämtern stellt sich jetzt die Frage, wie es weitergehen soll. Es wäre fatal, wenn das gute Entwicklungsinstrument „LSE“ durch Fehlentscheidungen der Landesregierung erheblichen Schaden nimmt und Investoren künftig nicht zur Beteiligung veranlasst, sondern abschreckt.
Ich kann mir vorstellen, dass einige Gemeinden bei künftigen Projektvorhaben mit geringeren Fördermitteln kalkulieren können. Aber ich kann mir jedoch überhaupt nicht vorstellen, dass dies für die Projekte gelten kann, die auf der bisherigen Grundlage bereits durchfinanziert sind. Privaten Investoren muss nahegelegt werden, erst mit der Maßnahme zu beginnen, wenn eine schriftliche und verbindliche Mittelzusage vorliegt.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass ein privater Investor, der die Genehmigung für einen vorzeitigen Baubeginn erhalten hat, nunmehr keine öffentlichen Fördermittel erhält und das Vorhaben wegen der entstandenen Finanzierungslücke notleidend geworden ist. So darf mit Bürgerinnen und Bürgern nicht umgegangen werden!
Es ist nicht zu vermitteln, wenn das Land bei kommunalen Investitionen im Rahmen der „LSE“ nicht mehr in der Lage sieht, einen bescheidenen Beitrag von 4 % aufzubringen, der notwendig ist, um 6 % Bundesmittel zu binden. Bescheidene 40.000,-- DM des Landes lösen eine Investition von 1 Million DM aus.
Gerade unsere ländlichen Regionen mit ihren kleinen und mittelständischen Betrieben sind auf diese Investitionen angewiesen. Diese dürfen nicht durch eine kurzsichtige und falsche Förderpolitik des Landes in Frage gestellt werden.
Der erhebliche Mitteleinsatz im 2. Arbeitsmarkt ist nur zu verantworten, wenn die Anstrengungen im 1. Arbeitsmarkt nicht zurückgefahren werden. Aber genau das geschieht hier. Gegen jede Vernunft werden Arbeitsplätze gefährdet und ländliche Regionen in ihrer Entwicklung behindert. Hier öffentliche Mittel des Landes und des Bundes einzusetzen, ist wesentlich effizienter als jede ABM-Stelle.
Allein die Mehrwertsteuer liegt deutlich höher als die gesamte Förderung des Landes und des Bundes zusammen, von anderen Steuern und Abgaben ganz zu schweigen.
Die Landesregierung greift in ihrer Geldnot zu Mitteln, die eindeutig kontraproduktiv sind und im Ergebnis die Situation im Land weiter verschlechtern.
• Bürgerinnen und Bürger werden verprellt, • Gemeinden und Gemeindeverbände demotiviert, • im ländlichen Raum geht das Restvertrauen in die Landesregierung verloren, • Arbeitsplätze werden gefährdet, • Strukturentwicklungen werden gebremst und verhindert.
Dies ist das Ergebnis einer desolaten Förderpolitik der Landesregierung, die wahrlich am Ende ist.