Martin Kayenburg: Haushalt 2002 wird immer mehr zur Makulatur

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 425/01 vom 18. Oktober 2001
Martin Kayenburg: Haushalt 2002 wird immer mehr zur Makulatur

„Die erneut nach unten korrigierten Wirtschaftsdaten des Bundesfinanzministers für das Jahr 2002 zeigen, dass nicht nur der Bundeshaushalt 2002, sondern auch der von der Landesregierung vorgelegte Etatentwurf 2002 immer mehr zur Makulatur wird.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, nachdem der Bundesfinanzminister für 2001 nur noch mit 0,75 % und für 2002 mit 1,0 bis 1,5% Wirtschaftswachstum rechnet.
Kayenburg erinnerte daran, dass Finanzminister Möller nach der Mai-Steuerschätzung diesen Jahres, mit der das Wirtschaftswachstum um 0,5 % nach unten korrigiert wurde, mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 193,2 Mio DM für 2002 rechnete.
Wenn der Finanzminister damals richtig gerechnet habe, folge daraus, dass eine erneute Reduzierung um 0,75 Punkte zu Mindereinnahmen von rd. 290 Mio DM führen werde. Sollte sich das Wachstum auf 1 % im Bund reduzieren, wären es nach der Möller-Rechnung sogar rd. 480 Mio DM.
Da die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins wesentlich schlechter sei als im Durchschnitt des Bundes und der Länder, müsse unser Land mit dramatischen Mindereinnahmen rechnen. Die Nachschiebeliste, die der Finanzminister Mitte November vorlegen wolle, werde den Haushaltsentwurf total umkrempeln und zum Offenbarungseid der Landesregierung führen müssen, erklärte Kayenburg.