Brita Schmitz-Hübsch: Basel II ist das falsche Signal für den Mittelstand

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 424/01 vom 18. Oktober 2001
TOP 34 Brita Schmitz-Hübsch: Basel II ist das falsche Signal für den Mittelstand Eigentlich ist Basel II zu begrüßen, es weist in die richtige Richtung. Vorrangig sollen mit Basel II die Eigenkapitalanforderungen im Kreditgeschäft stärker als bisher von der persönlichen Bonität des Kreditnehmers abhängig gemacht werden.
Die Vorschläge, die aber jetzt auf dem Tisch liegen, tragen zwar dem Anliegen der Bankenaufsicht Rechnung, aber leider nicht den Kreditnöten unserer mittelständischen Wirtschaft! Der Mittelstand leidet schon seit längerem unter der Tatsache, dass eine Bank mit Finanzanlagen mehr Geld verdienen kann als mit einer Kreditvergabe. Basel II steht deshalb in mittelständischen Kreisen als Synonym für Kreditverknappung, für Kreditverteuerung, für totale Haftung mit Haut und Haar!
Denn schon jetzt wirft Basel II seine Schatten voraus, obwohl es erst 2005 eingeführt werden soll. Mittelständische Unternehmer berichten, dass ihre Bank mitten in einem laufenden Kredit zusätzliche Auskünfte verlangt. Bestehende Kontokorrentkredite müssen plötzlich mit Sicherheiten unterlegt werden. Neue Kredite, z.B. für Investitionen, werden nur noch mit zusätzlichen Sicherheiten gewährt: Sehr beliebt sind die Abtretung von Haus, Alterssicherung und, falls vorhanden, Wertpapier- Depot. Grundstücke werden nicht mehr so langfristig wie bisher und nicht mehr mit bis zu 60%, sondern höchstens mit 30 – 40% beliehen. Eine Rechtsform, die die Haftung auf das Gesellschaftskapital beschränkt, interessiert bei kleinen und mittelgroßen Firmen nicht mehr. Die Gesellschafter sollen persönlich haften! Die Rechtsform des Unternehmens wird einfach ignoriert!
Diese Entwicklung geht quer durch die Last, will heißen quer durch die Bankenlandschaft. Herr Minister, ich frage Sie: Ist dies in diesen schwierigen Zeiten das richtige Signal an unsere mittelständischen Betriebe? Das sind immerhin die Leute, die nicht auswandern, sondern regionale Arbeitsplätze in einer globalen Wirtschaft bereitstellen! Was tut nun die Landesregierung? Sie gibt uns einen Bericht, der sehr sachlich und informativ ist, dem aber das Herzblut fehlt. Dem Verfasser im Ministerium nehme ich das nicht übel, wohl aber dem Wirtschaftsminister. Wo bleibt Ihr Engagement für den gebeutelten Mittelstand in Schleswig-Holstein? Für die Bauwirtschaft, für das Transportgewerbe, für die Ernährungsindustrie, für das Handwerk, Herr Minister Rohwer? Wo ist Ihr Antrag im Bundesrat, um Nachbesserungen und längere Übergangsfristen für Basel II und damit für den Mittelstand in Schleswig-Holstein sicherzustellen? Ich sehe keinerlei Anstrengung, sie ist gleich Null! Immerhin haben Sie sich dem Antrag Baden-Württembergs angeschlossen, in dem gefordert wird, keine Benachteiligungen mittelständischer Unternehmen und keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kreditinstituten zuzulassen. Na prima! Weshalb aber kommt die schleswig-holsteinische Landesregierung nie von selbst auf eine solche Idee, wenn es darum geht, die Bürger zu entlasten? Wenn es um Belastungen geht, sind Sie doch immer vorneweg (z.B. bei der Höherbewertung der Grundstücke für die Erbschaftssteuer).
Dabei gibt es dringenden Handlungsbedarf. Das Steueraufkommen in Schleswig- Holstein ist niedriger als in vergleichbaren Ländern. Die Konjunkturzahlen sind erheblich schlechter als im Bundesdurchschnitt, der Bauwirtschaft geht es bei uns am schlechtesten, bei uns haben die Rinderzüchter und Rindermäster am längsten auf ihre Erstattungen gewartet. Das ist kein Zufall, Herr Minister Rohwer, das ist das Ergebnis einer verfehlten, einer schlechten Politik. Haben Sie denn vergessen: Wenn die Wirtschaft hüstelt, dann hustet das Gemeinwesen?! Dann fehlen auf einmal Ausbildungsplätze, und die Kommunen gehen reihenweise pleite. Ich erinnere nur an die Rückzahlungsforderungen bei der Gewerbesteuer, z.B. in Brunsbüttel und in Flensburg. Wenn man der Wirtschaft das Geld entzieht, nimmt man ihr das Futter.
Es ist Gefahr im Verzug! Ich fordere die Regierung Simonis auf, ganz anders als bisher tätig zu werden. Zum einen brauchen wir Ihre Initiative auf Bundesebene, um Abmilderungen der bisherigen Vorschläge und längere Übergangsfristen zu erreichen. Zum andern brauchen wir Ihre Entlastungspläne für den Mittelstand hier im Land. Wo ist z.B. Ihr Auftrag an die Landesbank, neue Produkte als Eigenkapitalersatz für den Mittelstand zu entwickeln?
Da die Regierung schläft, muss der Landtag handeln, bevor weitere Tausende Arbeitslose vor dem Landeshaus begrüßt werden dürfen. Ich beantrage deshalb die Überweisung dieses Berichts in den Wirtschaftsausschuss und rege hier schon an, eine ausführliche Anhörung aller Kreditinstitute und der mittelständischen Wirtschaft in unserem Lande zu diesem Thema durchzuführen. Die Banken sollen uns sagen, wo sie ihre Rolle in der Finanzwirtschaft des Landes ab 2005 sehen und wie sie zukünftig die Kreditversorgung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein sicherstellen wollen.